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Fr 2022/01/0039 ECLI:AT:VWGH:2023:FR2022010039.F00 KI-generiert

Administrative court ordered to issue decision within three months; applicant costs awarded for delay.

Geschäftsnummer Fr 2022/01/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna ordered the lower court to issue its decision within three months due to a procedural delay. The applicant sought reimbursement of €793.20 in expenses incurred during this period. The court ruled that the lower court must comply with the mandate to issue the judgment and awarded the applicant the requested costs.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG: If a court fails to issue a decision within the statutory period, it must be ordered to do so, and the applicant may claim costs for the delay.

Schlagwörter

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procedural delay mandatory order costs for delay administrative procedure statutory deadline

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
September 2022, Fr 2022/01/00393, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.
§ 42a VwGG
Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.
§§ 47 ff VwGG
3Die Kostenentscheidung gründet sich im Umfang der Antragstellung auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs.
§ 56 Abs. 1 VwGG
3Die Kostenentscheidung gründet sich im Umfang der Antragstellung auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

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Volltext

Dem Verwaltungsgericht Wien wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss binnen drei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung nachzuholen.

Das Land Wien hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 20. September 2022, Fr 2022/01/00393, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.

2Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag bis dato nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.

3Die Kostenentscheidung gründet sich im Umfang der Antragstellung auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 11. Jänner 2023