Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2022/01/0036 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010036.L00 KI-generiert

VwGH allows revision against surveillance fee order due to prior invalidation of underlying supervision order.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0036
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria revoked the lower court's order for surveillance fees because the underlying supervision order had been previously declared substantively illegal. The applicant argued the lower court deviated from established case law regarding fee prerequisites, while the opposing party contested the revision's admissibility. The court ruled the revision was both admissible and meritorious, holding that the fee order lost its legal basis once the supervision was invalidated.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 5b Abs. 3 Sicherheitspolizeigesetz; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An order for surveillance fees is substantively illegal if the underlying supervision measure has been declared void by a final administrative court decision.

Schlagwörter

KI-generiert
surveillance fees substantive illegality underlying supervision fee prerequisites administrative review legal basis VwGG provisions Kostenübernahme

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 5b Abs. 3 Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Revisionswerber (zur ungeteilten Hand mit der mitbeteiligten Partei) gemäß § 5b Abs. 3 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verpflichtet, den Betrag von € 1.141, an Überwachungsgebühren für das am 29.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
6Das angefochtene Erkenntnis war daher im genannten Umfang (ebenfalls) gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
7Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
7Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem nur die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Spruchpunkte 1.a) und 2. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Gemäß Spruchpunkt 1.a) iVm mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Revisionswerber (zur ungeteilten Hand mit der mitbeteiligten Partei) gemäß § 5b Abs. 3 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verpflichtet, den Betrag von € 1.141, an Überwachungsgebühren für das am 29. November 2019 in A... zwischen der mitbeteiligten Partei und dem Revisionswerber stattgefundene Fußballspiel binnen zwei Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses zu entrichten; eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

2In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit näher begründet vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 22.5.2014, [offenbar gemeint: Ro] 2014/01/0024; 15.3.2021, Ra 2021/01/0049) zu den Voraussetzungen einer Vorschreibung von Überwachungsgebühren nach § 5b Abs. 3 SPG abgewichen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem nur die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

3Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.

4Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2022/01/0012, das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 25. November 2021, Zl. LVwGAV104/0012020, im Umfang seines Spruchpunktes II., mit dem in der Sache die besondere Überwachung des in Rede stehenden Fußballspiels gemäß § 48a iVm § 27a SPG angeordnet worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.

5Der mit Spruchpunkt 1.a) und 2. des gegenständlichen Erkenntnisses erfolgten Vorschreibung der diesbezüglichen Überwachungsgebühren ist dadurch (mit Wirkung extunc) die Grundlage entzogen.

6Das angefochtene Erkenntnis war daher im genannten Umfang (ebenfalls) gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

7Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren („Erhöhungsbetrag ERV“ im Ausmaß von € 2,10 samt USt) findet in diesen Bestimmungen keine Deckung und war daher abzuweisen.

Wien, am 26. Jänner 2023