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Ra 2022/01/0034 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010034.L00 KI-generiert

Citizenship application dismissed due to applicant's poor conduct and inability to predict future good behavior.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0034
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's citizenship application, citing severe behavioral violations in 2019 and 2020 that precluded a positive future conduct prognosis. The applicant argued for procedural review, but the court found no fundamental legal questions requiring such intervention. Consequently, the revision was inadmissible as it merely reiterated facts already evaluated under established case law regarding citizenship eligibility.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 1 Z 6 StbG; The Administrative Court is not bound by the lower court's prognosis assessment and may independently determine that an applicant's past severe violations preclude a positive future conduct prognosis, thereby denying citizenship eligibility without requiring a specific prognostic statement.

Schlagwörter

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citizenship eligibility good behavior prognosis severe conduct violations administrative revision admissibility integration requirements future conduct assessment StbG citizenship law abgelaufene Aufenthaltsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG)
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine Revision für nicht zulässig erklärt (II).
Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (BVG)
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.
§ 34 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 34 Abs. 1a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 25a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 28 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.3.2022, Ra 2022/01/0056
zum Ganzen etwa VwGH 18.3.2022, Ra 2022/01/0056, mwN).
VwGH 3.2.2022, Ra 2022/01/00344
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine Revision für nicht zulässig erklärt (II). Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, angesichts des Gesamtverhaltens des Revisionswerbers, insbesondere seiner letzten gravierenden Verstöße im Jahr 2019 (Übertretungen des Sicherheitspolizeigesetzes sowie des Wiener LandesSicherheitsgesetzes durch aggressives Verhalten gegenüber einem Exekutivorgan bzw. Verletzung des öffentlichen Anstandes mit ordinären Worten) bzw. im Jahr 2020 (versuchter Diebstahl), könne keine positive Wohlverhaltensprognose abgegeben werden.

2Mit Beschluss vom 3. Februar 2022, Ra 2022/01/00344, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der Revisionserhebung ab. Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Die Revision, die zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen nähere Ausführungen zu dem dem Revisionswerber vorgeworfenen Fehlverhalten bzw. der vom Verwaltungsgericht getroffenen negativen Wohlverhaltensprognose enthält, wirft vor dem Hintergrund der zum Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ergangenen hg. Rechtsprechung keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung auf:

7So hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten, dass bei der Prüfung des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG eine Prognose über das zukünftige Wohlverhalten des Verleihungswerbers zu treffen ist und im Hinblick auf das Ziel des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts, die Verleihung der Staatsbürgerschaft als Abschluss einer erfolgreichen Integration des Fremden in Österreich zu sehen, bei der Prüfung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 18.3.2022, Ra 2022/01/0056, mwN).

8Nach dieser Rechtsprechung ist es entgegen dem Revisionsvorbringen nicht erforderlich, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Wohlverhaltensprognose eine „konkrete Prognosetat“ feststellt.

9Das Verwaltungsgericht ist von den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG nicht abgewichen.

10Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 2. Juni 2022