Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Fr 2022/01/0027 ECLI:AT:VWGH:2023:FR2022010027.F00 KI-generiert

VwGH dismisses VAT claim on costs as included in lump sum and sets refund order.

Geschäftsnummer Fr 2022/01/0027
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicants' additional claim for VAT reimbursement while ordering the Federal Government to replace the costs of €553.20 within two weeks. The applicants argued for separate VAT recovery, but the court ruled that the lump-sum provision in the relevant regulation already includes this tax. Consequently, the claim was rejected because the statutory cap precludes additional VAT claims.

Legislator-Regeste

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§§ 47 ff VwGG; VwGHAufwandersatzverordnung 2014: The lump-sum amount provided for cost reimbursement includes VAT, thereby precluding a separate claim for VAT reimbursement.

Schlagwörter

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cost reimbursement VAT inclusion lump sum regulation administrative costs federal government

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Jänner 2023 war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11.10.2022, Ra 2021/01/0115
etwa VwGH 11.10.2022, Ra 2021/01/0115, Rn.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat die Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erkenntnisse jeweils vom 31. Jänner 2023, Zl. W195 22239761/56E betreffend die Erstantragstellerin und Zl. W195 22229451/56E betreffend die Zweitantragstellerin, erlassen und jeweils eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag der beiden Antragsteller vom 11. Jänner 2023 war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Das auf Ersatz der Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren der Antragsteller war abzuweisen, weil in dem in der Verordnung vorgesehenen Pauschalbetrag die Umsatzsteuer bereits mitenthalten ist (vgl. etwa VwGH 11.10.2022, Ra 2021/01/0115, Rn. 10, mwN).

Wien, am 17. Februar 2023