Effectiveness of official revision against citizenship assurance: necessity of suspending immediate granting obligation to prevent irrevocable status
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the extra-ordinary official revision filed by the competent authority, ordering that the appeal against the lower court’s decision granting citizenship assurance to a Turkish national be suspended, thereby preventing the immediate legal effects of the assurance while the revision is pending. The dispute concerned the suspension of proceedings in a case where the lower administrative court had assured the granting of Austrian citizenship to a foreign national under § 20 StbG, subject to proof of exit from his previous nationality within two years. The court held that without suspension, the assurance would become final and obligate the state to grant citizenship once the exit was proven, a consequence that could not be reversed by the subsequent annulment of the assurance via revision; thus, to ensure the effectiveness of the official revision and prevent an unreasonable burden on public interests, the two-year deadline and associated legal effects were stayed pursuant to § 30 Abs. 2 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 20 Abs. 1, 3 StbG: An extraordinary revision against a promise of citizenship acquisition requires a stay of execution to prevent statelessness, as the obligation to grant citizenship persists upon proof of departure from the former state of nationality.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den (abweisenden) Bescheid der Salzburger Landesregierung (Amtsrevisionswerberin) stattgegeben und ihm gemäß § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass er innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband (Republik Türkei) nachweist (I.). Der Mitbeteiligte wurde zur Entrichtung näher bezeichneter Verwaltungsabgaben verpflichtet (II.), eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt (III.).
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Im vorliegenden Fall hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg über den Antrag des Revisionswerbers auf aufschiebende Wirkung nicht entschieden, sondern die Revision ohne Entscheidung über diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
5Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Amtsrevision zulässig. Als „unverhältnismäßiger Nachteil“ für den Revisionswerber ist hier eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem „privaten“ Revisionswerber als Interesse am Aufschub des sofortigen Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses in die Abwägung einfließt (vgl. etwa VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0303, mwN).
6Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof immer wieder auf die Effektivität einer Amtsrevision abgestellt (vgl. VwGH 20.7.2021, Ra 2021/17/0102, zu einer Amtsrevision gegen die Aufhebung einer Einziehung nach § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz; vgl. VwGH 31.5.2021, Ra 2021/19/0141, und 28.5.2021, Ra 2021/01/0127, jeweils zu Amtsrevisionen gegen die Aufhebung einer „Dublin III“Entscheidung nach § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 im Hinblick auf den Ablauf der Überstellungsfrist, vgl. VwGH 5.4.2020, Ra 2020/02/0057, zu einer Amtsrevision gegen die Aufhebung eines Verfallsbescheids nach § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz).
7Vorliegend bringt die Amtsrevision zu ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung (unter anderem) vor, bei einer „Beseitigung“ der im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochenen Zusicherung der Verleihung durch den Verwaltungsgerichtshof könnte der mitbeteiligten Partei die Staatenlosigkeit drohen. Durch den Nachweis der Entlassung durch den Verleihungswerber wäre das Verwaltungsgericht oder die Amtsrevisionswerberin verpflichtet, dem Verleihungswerber ohne unnötigen Aufschub die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Diese Verleihung würde nicht durch eine die Zusicherung aufhebende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes beseitigt werden. Diese den zwingenden öffentlichen Interessen widersprechenden Rechtsfolgen könnten nur durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verhindert werden.
8Nach § 20 StbG begründet eine Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft für einen Fremden einen nur noch durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft (vgl. VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0122, mwN).
9Gemäß § 20 Abs. 3 StbG ist mit Maßgabe des Abs. 2 leg. cit. die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, zu verleihen, sobald der Fremde entweder aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ausgeschieden ist (Z 1) oder nachweist, dass ihm die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen nicht möglich oder nicht zumutbar waren (Z 2).
10Somit kommt auch einer Amtsrevision gegen die Zusicherung der Verleihung nach § 20 Abs. 1 StbG nur dann Effektivität zu, wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, weil andernfalls gemäß § 20 Abs. 3 StbG mit Maßgabe des Abs. 2 leg. cit. die Verpflichtung zur Verleihung der Staatsbürgerschaft bestehen würde und eine erfolgte Verleihung auch durch die Aufhebung der Zusicherung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht beseitigt würde (vgl. zu den Wirkungen [nur] auf das aufgehobene Erkenntnis nach § 42 Abs. 3 VwGG etwa VwGH 15.6.2021, Ra 2020/08/0025, mwN).
11Die mitbeteiligte Partei hat zu dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme abgegeben, in der sie im Wesentlichen lediglich vorbringt, die Ausführungen der Amtsrevisionswerberin seien nicht geeignet, eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen darzutun. Es ist daher nicht zu erkennen, welche das Interesse der Amtsrevisionswerberin übersteigenden Interessen der mitbeteiligten Partei einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der angefochtenen Entscheidung entgegenstehen würden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Lauf der zweijährigen Frist nach § 20 Abs. 1 StbG mit Rechtskraft der Zusicherung beginnt (vgl. zum Nachweis des Ausscheidens nach dieser Bestimmung und der türkischen Rechtslage VwGH 26.2.2021, Ro 2021/01/0009, mwN). Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung werden diese Rechtswirkungen des angefochtenen Erkenntnisses hinausgeschoben (vgl. zur Frage, ob es Rechtswirkungen gibt, die gemäß § 30 Abs. 2 VwGG durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinausgeschoben werden könnten, etwa VwGH 20.10.2021, Ra 2021/01/0341).
12Daher war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 21. Februar 2022