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Ra 2022/01/0021 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010021.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for inadmissibility as lower court followed established case law on oral hearing rights.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicants argued the lower court violated their right to be heard, but the court noted the lower court conducted a mandatory oral hearing. Consequently, the court found no fundamental legal question requiring review, as the lower court's actions aligned with existing jurisprudence.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with established administrative court case law regarding the right to be heard during oral proceedings.

Schlagwörter

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extraordinary appeal inadmissibility fundamental legal significance right to be heard oral hearing requirements administrative procedure act internationaler Schutz Asylgesuch tibetischer Herkunft Asylgrund

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Art. 144 Abs. 3 BVG
April 2022, E 742743/2022-5, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 39 Abs 2 AVG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018
für viele VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018, mwN).
VwGH 29.3.2021, Ra 2020/18/0346
zu der von einem Gericht grundsätzlich im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erfolgenden Einräumung von rechtlichem Gehör etwa VwGH 29.3.2021, Ra 2020/18/0346, mwN).
VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0103
etwa VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0103, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache Anträge auf internationalen Schutz ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlies Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebungen nach Kolumbien zulässig seien, legte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 29. April 2022, E 742743/2022-5, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

3Sodann erhoben die Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.4.2022, Ra 2022/01/0018, mwN).

8Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0103, mwN).

9Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit alleine vor, das „Verwaltungsgericht Wien“ sei von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abgewichen, als es den Revisionswerbern entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Parteiengehör „iSd § 39 Abs 2 AVG“ gewährt habe.

10Mit diesen Ausführungen zeigt die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht auf, weil das zuständige BVwG in den vorliegenden Rechtssachen eine mündliche Verhandlung durchführt hat (vgl. zu der von einem Gericht grundsätzlich im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu erfolgenden Einräumung von rechtlichem Gehör etwa VwGH 29.3.2021, Ra 2020/18/0346, mwN).

11In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. August 2022