Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2022/01/0018 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010018.L00 KI-generiert

Denial of international protection and permissible expulsion: failure to substantiate admissibility of extraordinary revision

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision that had denied the applicant's request for international protection, refused a residence title on discretionary grounds, and issued a return order declaring expulsion to Morocco permissible. The dispute concerned an application for asylum and subsequent residence status, challenging the substantive rejection of protection and the procedural handling of the case, including the alleged violation of the duty to hold oral hearings. The court ruled that the revision was inadmissible because the applicant failed to concretely demonstrate that the impugned decision deviated from established VwGH case law or that a legal question of fundamental significance remained unresolved under Art. 133 para. 4 Federal Constitutional Law (BVG), specifically noting that the appellant did not substantiate claims regarding the deviation from guidelines for dispensing with oral hearings under § 21 para. 7 BFAVG, nor could a mere reference to grounds of revision substitute for the required separate and specific justification of admissibility under § 34 para. 1 and § 28 para. 3 VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate how the lower court's decision deviates from established case law or addresses a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility requirements fundamental legal question deviation from case law oral hearing guidelines international protection deportation to Morocco subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 21 Abs. 7 BFAVG
6Sofern die Revision zu ihrer Zulässigkeit eine Verletzung der Verhandlungspflicht rügt, vermag sie nicht konkret aufzuzeigen, dass das BVwG von den Leitlinien der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFAVG abgewichen wäre (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0210
für viele VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0210, mwN).
VwGH 29.1.2021, Ra 2021/01/0001
etwa VwGH 29.1.2021, Ra 2021/01/0001, mwH, grundlegend auf VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017
etwa VwGH 29.1.2021, Ra 2021/01/0001, mwH, grundlegend auf VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0018
VwGH 7.9.2020, Ra 2020/01/0244
etwa VwGH 7.9.2020, Ra 2020/01/0244; 8.9.2021, Ra 2021/20/0181, jeweils mwN).
VwGH 8.9.2021, Ra 2021/20/0181
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Marokko zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0210, mwN).

Eine solche konkrete Darlegung ist der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht zu entnehmen.

6Sofern die Revision zu ihrer Zulässigkeit eine Verletzung der Verhandlungspflicht rügt, vermag sie nicht konkret aufzuzeigen, dass das BVwG von den Leitlinien der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFAVG abgewichen wäre (vgl. etwa VwGH 29.1.2021, Ra 2021/01/0001, mwH, grundlegend auf VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).

7Insoweit die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung auf die Revisionsgründe verweist, ist festzuhalten, dass ein solcher Verweis die erforderliche gesonderte Darlegung der Zulässigkeit der Revision nicht zu ersetzen vermag (vgl. etwa VwGH 7.9.2020, Ra 2020/01/0244; 8.9.2021, Ra 2021/20/0181, jeweils mwN).

8In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. April 2022