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Ra 2022/01/0016 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010016.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of a mutwillensstrafe due to applicant's destitution and lack of opposing public interest.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on a fine imposed for administrative misconduct. The applicant, facing severe destitution, argued that immediate execution would cause disproportionate hardship, while the authority remained silent on the suspension request. The court ruled in favor of the applicant because no overriding public interest opposed the suspension, making the fine's enforcement unreasonable under the relevant administrative procedure law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 35 AVG: The court must grant suspensive effect upon request if execution causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interest opposes it.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Suspensive Effect Mutwillensstrafe Disproportionate Hardship Public Interest Balancing Destitution Administrative Fine

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 35 AVG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gegen die Antragstellerin gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von EUR 550,- verhängt.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gegen die Antragstellerin gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von EUR 550,- verhängt. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Die Antragstellerin begründet diesen mit ihrer weitgehenden Mittellosigkeit.

3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Die belangte Behörde hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 10. August 2022