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Ro 2022/01/0008 ECLI:AT:VWGH:2023:RO2022010008.J00 KI-generiert

VwGH allows asylum status revocation appeal but dismisses return decision claim due to EU law precedence.

Geschäftsnummer Ro 2022/01/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice partially allowed the appeal by setting aside the return decision while dismissing the claim to reinstate subsidiary protection. The applicant, a Syrian national convicted of drug trafficking, had his status revoked and a return order issued by the Federal Office for Aliens and Refugees. The court held that EU law requires the return decision to be set aside to prevent a violation of the return directive, even though the underlying revocation of status remains valid. Consequently, the applicant's request for reinstatement of his protected status was rejected as it lacked independent legal significance.

Legislator-Regeste

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s. 2 AsylG 2005; s. 9 Abs. 2 AsylG 2005; s. 52 FPG: Where expulsion to a third country is inadmissible due to real risks under the ECHR or return directive, the return decision must be set aside to ensure compliance with EU law, even if the revocation of subsidiary protection status stands.

Schlagwörter

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subsidiary protection revocation return decision inadmissibility EU law precedence return directive compliance asylum status reinstatement Kostenberechnung Parteientschädigung des Rechtsanwalts Berechnung der Schadenersatzforderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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s. 2 AsylG 2005
August 2020 dem Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs.
s. 9 Abs. 2 AsylG 2005
2 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 9 FPG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt VI.), eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt (Spruchpunkt VII.) und ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).
s. 52 FPG
1 Z 5 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs.
s. 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Das angefochtene Erkenntnis war daher in diesem Ausspruch wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs.
s. 34 Abs. 1 und 3 VwGG
4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, erstattet, war die Revision in Bezug auf diesen Ausspruch gemäß § 34 Abs.
s. 39 Abs. 2 Z 1, 4 und 5 VwGG
20Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs.
s. 47 ff VwGG
21Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
21Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 9 Abs. 2 AsylG
August 2020 dem Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs.
§ 9 Abs. 4 AsylG
2 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.), den Antrag des Revisionswerbers vom 9.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH Ra 2021/20/0246
auch dazu VwGH Ra 2021/20/0246, Rn.
VwGH Ra 2022/20/0081
zum Ganzen abermals VwGH Ra 2022/20/0081).
VwGH 28.1.2015, Ra 2014/20/0121
zum Regelfall VwGH 28.1.2015, Ra 2014/20/0121) von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht trennbar wäre (vgl.
VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006
dazu VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006), ist vor diesem Hintergrund nicht (länger) auszugehen (vgl.
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird soweit, damit die Beschwerde gegen die Spruchpunkte V., VII. und VIII. des Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 14. August 2020 ( Erlassung einer Rückkehrentscheidung, Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise, Erlassung eines Einreiseverbotes) als unbegründet abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 9. Oktober 2014 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Syrien, den Status eines Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

2Mit Bescheid des BFA vom 11. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten aberkannt, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 11. Februar 2020 erteilt.

3Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Februar 2020 wurde der Revisionswerber unter anderem wegen der Verbrechen nach § 28a Abs. 1 4. und 5. Fall SMG (Suchtgifthandel) und § 28a Abs. 2 Z 3 SMG (Suchtgifthandel in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge [großen Menge]) zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monaten bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt.

4Infolgedessen hat das BFA mit Bescheid vom 14. August 2020 dem Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.), den Antrag des Revisionswerbers vom 9. Jänner 2020 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt III.), keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt IV.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 iVm § 9 BFAVG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt V.), die Abschiebung des Revisionswerbers nach Syrien gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 9 FPG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt VI.), eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt (Spruchpunkt VII.) und ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).

5Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig sei (Spruchpunkt B).

6Die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit Hinweis auf die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. Oktober 2021, Ra 2021/20/0246, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorgelegte zweite Vorlagefrage.

7Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Die belangte Behörde hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.

8Mit Beschluss vom 20. Oktober 2021, EU 2021/0007 (Ra 2021/20/0246), hat der Verwaltungsgerichtshof dem EuGH unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

„2. Stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, im Besonderen deren Art. 5, Art. 6, Art. 8 und Art. 9, einer nationalen Rechtslage entgegen, wonach gegen einen Drittstaatsangehörigen, dem sein bisheriges Aufenthaltsrecht als Flüchtling durch Aberkennung des Status des Asylberechtigten entzogen wird, selbst dann eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist, wenn bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Rückkehrentscheidung feststeht, dass eine Abschiebung wegen des Verbotes des Refoulement auf unbestimmte Dauer nicht zulässig ist und dies auch in einer der Rechtskraft fähigen Weise festgestellt wird?“

9Mit Beschluss vom 25. Juli 2022, Ro 2022/01/00089, hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde betreffend die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten samt Entziehung der befristet erteilten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (Spruchpunkte I. und II. des Bescheids des BFA) und die Abweisung des Antrags vom 9. Jänner 2020 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III. des Bescheids des BFA) sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen richtet (Spruchpunkt IV. des Bescheids des BFA), zurückgewiesen (Spruchpunkt I. des Beschlusses vom 25. Juli 2022) und weil der Beantwortung der obengenannten Frage durch den EuGH auch für die Entscheidung über die vorliegende Revision, soweit sie sich gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 FPG richtet, Bedeutung zukommt im Übrigen das Revisionsverfahren (in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat) bis zum Vorliegen der Entscheidung des EuGH im bei diesem zur Zl. C663/21 anhängigen Verfahren ausgesetzt (Spruchpunkt II. des Beschlusses vom 25. Juli 2022).

10Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. Juli 2023, C-663/21, die obengenannte Frage wie folgt beantwortet (Spruchpunkt 2.):

„2. Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass er dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen entgegensteht, wenn feststeht, dass dessen Abschiebung in das vorgesehene Zielland nach dem Grundsatz der Nichtzurückweisung auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen ist.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

11Die Revision ist zu der in der Begründung des Zulässigkeitsausspruchs des angefochtenen Erkenntnisses sowie im Zulässigkeitsvorbringen der Revision jeweils unter Bezugnahme auf das zitierte Vorabentscheidungsersuchen dargelegten Rechtsfrage, ob eine Rückkehrentscheidung selbst dann zu erlassen ist, wenn bereits im Zeitpunkt deren Erlassung feststeht, dass eine Abschiebung wegen des Verbotes des Refoulement auf unbestimmte Dauer nicht zulässig ist, und dies auch in einer der Rechtskraft fähigen Weise festgestellt wird, zulässig und berechtigt.

12Eingangs ist festzuhalten, dass es für die Lösung des gegenständlichen Falles nicht weiter maßgeblich ist, ob wie in jenem Fall, der dem Ersuchen um Vorabentscheidung zugrunde lag der Erlassung einer Rückkehrentscheidung die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und die Versagung der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 Abs. 3a AsylG 2005 oder weil dem Fremden der Status des Asylberechtigten bereits früher aberkannt und der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden war allein (wie hier gegeben) die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorangegangen ist (vgl. VwGH 1.8.2023, Ra 2022/20/0081, Rn. 21, mwN).

13Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nach Vorliegen des Urteils des EuGH vom 6. Juli 2023, C663/21, eingehend im Erkenntnis vom 25. Juli 2023, Ra 2021/20/0246, mit der auch hier maßgeblichen Rechtsfrage befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG kann daher insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen werden.

14Im vorliegenden Fall wurde die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auf § 9 Abs. 2 erster Satz AsylG 2005 gegründet sowie bereits vom BFA im Bescheid vom 14. August 2020 (Spruchpunkt VI.) festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat Syrien aus den in § 9 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 genannten Gründen nicht zulässig ist.

15In einem solchen Fall ist es den Ausführungen im genannten Erkenntnis Ra 2021/20/0246 folgend in Anbetracht des dem Unionsrecht zukommenden Vorranges geboten, die in dieser Bestimmung enthaltene den Rechtsunterworfenen ausschließlich belastende Anordnung, die vorsieht, dass die gemäß § 9 Abs. 2 erster Satz AsylG 2005 erfolgte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verbinden ist, unangewendet zu lassen, um eine den unionsrechtlichen Vorgaben der Rückführungsrichtlinie entsprechende Rechtslage herzustellen.

16Es hat lediglich die in dieser Bestimmung vorgesehene mit den unionsrechtlichen Vorgaben nicht im Widerspruch stehende Feststellung zu erfolgen, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde (vgl. zum Ganzen abermals VwGH Ra 2022/20/0081).

17Davon, dass dieser aufgrund § 8 Abs. 3a AsylG 2005 und § 9 Abs. 2 AsylG 2005 (weiterhin) zu treffende Ausspruch (ausnahmsweise im Gegensatz zu anderen Konstellationen, vgl. zum Regelfall VwGH 28.1.2015, Ra 2014/20/0121) von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht trennbar wäre (vgl. dazu VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006), ist vor diesem Hintergrund nicht (länger) auszugehen (vgl. auch dazu VwGH Ra 2021/20/0246, Rn. 112).

18Somit stellt sich im vorliegenden Fall die Erlassung einer Rückkehrentscheidung als nicht im Einklang mit der Rechtslage dar. Das angefochtene Erkenntnis war daher in diesem Ausspruch wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Infolge dessen hatten auch die rechtlich davon abhängenden Aussprüche, die ihre Grundlage verlieren, der Aufhebung zu verfallen.

19Da wie in Rn. 17 dargelegt der aufgrund § 8 Abs. 3a AsylG 2005 und § 9 Abs. 2 AsylG 2005 (weiterhin) zu treffende Ausspruch von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung trennbar ist, die Revision jedoch zu diesem Ausspruch kein Zulässigkeitsvorbringen über das Vorliegen einer Rechtsfrage, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, erstattet, war die Revision in Bezug auf diesen Ausspruch gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

20Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1, 4 und 5 VwGG abgesehen werden.

21Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Das Kostenersatzbegehren für die Revision von € 4.912,40 samt € 982,48 an 20% Ust. findet im Gesetz keine Deckung. Das Mehrbegehren war daher abzuweisen.

Wien, am 7. September 2023