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Ro 2022/01/0008 ECLI:AT:VWGH:2022:RO2022010008.J02 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of deportation order due to lack of material change in circumstances.

Geschäftsnummer Ro 2022/01/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant argued that the original refusal to grant suspensive effect was based on incomplete consideration of his confession and sentence length, claiming no significant public interest opposed the stay. The court held that without a material change in facts or law, the applicant could not rely on new arguments to overturn the administrative court's original balancing of public interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 3 VwGG: The Administrative Court of Appeal may only grant or modify suspensive effect if there is a material change in circumstances or a significant error in the lower court's assessment; otherwise, the original reasoning remains binding.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order public interest material change Administrative Court of Appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§ 30 Abs. 3 VwGG
Dem Antrag wird gemäß § 30 Abs. 3 VwGG nicht stattgegeben.
§ 9 Abs. 2 AsylG 2005
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache dem Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt, die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 4 FPG
1 Z 5 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 4 FPG erlassen, die Abschiebung des Revisionswerbers nach Syrien gemäß § 9 Abs.
§ 9 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 9 FPG
2 Z 4 FPG erlassen, die Abschiebung des Revisionswerbers nach Syrien gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 9 FPG für unzulässig erklärt, eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt, und ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
§ 9 Abs. 2 AsylG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache dem Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt, die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs.
§ 9 Abs. 4 AsylG
2 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt, die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen, den Antrag des Revisionswerbers vom 9.
§ 8 Abs. 4 AsylG
Jänner 2020 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gemäß § 10 Abs.
§ 57 AsylG
4 AsylG 2005 abgewiesen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 5 AsylG
4 AsylG 2005 abgewiesen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 9.9.2021, Ra 2021/16/0077
etwa VwGH 9.9.2021, Ra 2021/16/0077, Rn.

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Volltext

Dem Antrag wird gemäß § 30 Abs. 3 VwGG nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache dem Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt, die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen, den Antrag des Revisionswerbers vom 9. Jänner 2020 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 4 FPG erlassen, die Abschiebung des Revisionswerbers nach Syrien gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 9 FPG für unzulässig erklärt, eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt, und ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.

2Mit Beschluss vom 5. Mai 2022 gab das Verwaltungsgericht dem mit der Revision verbundenen Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht statt. Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des Revisionswerbers zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe unter anderem wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und der daraus abzuleitenden Wiederholungsgefahr stünden der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen.

3Nach Vorlage der Revision durch das Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 6 VwGG an den Verwaltungsgerichtshof beantragte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 28. Juni 2022 neuerlich der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

4Der Revisionswerber brachte im Wesentlichen vor, seine Suchtmitteldelinquenz, die damit verbundene hohe Wiederholungsgefahr und das an dessen Verhinderung bestehende besonders große öffentliche Interesse entbinde nicht, „sich auch aufgrund der anderen vorliegenden Umstände mit dem Fall und auch der Verurteilung auseinanderzusetzen und eine eigene Abwägung diesbezüglich vorzunehmen“. Konkret sei das vollumfängliche Geständnis des Revisionswerbers und die Ausschöpfung des Strafrahmens von zehn Jahren lediglich im Umfang eines Fünftels und die nicht zur Gänze unbedingt verhängte Freiheitsstrafe zu berücksichtigen. Im Übrigen wiederholte der Revisionswerber sein Vorbringen im abgewiesenen Antrag auf aufschiebende Wirkung betreffend seine familiäre und berufliche Situation, ohne eine wesentliche Änderung der für die Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung maßgeblichen Voraussetzungen zu behaupten.

5Der neuerliche Antrag auf aufschiebende Wirkung ist insofern als Antrag nach § 30 Abs. 3 VwGG zu werten.

6Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

7Nach § 30 Abs. 3 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

8Im Fall eines Antrages nach § 30 Abs. 3 VwGG ist, wenn eine wesentliche Änderung der für die Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung maßgeblichen Voraussetzungen nicht behauptet wird, grundsätzlich nur die Begründung des ursprünglichen Antrages maßgeblich. Das Verfahren nach § 30 Abs. 3 VwGG dient nicht dazu, dem Antragsteller eine weitere „Nachbegründung“ seines Antrages zu eröffnen; vielmehr sollen einerseits eine Überprüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf Basis der bereits diesem vorgelegenen Entscheidungsgrundlagen und andererseits die Berücksichtigung von wesentlichen Änderungen, die auch die Stellung eines neuen Antrages rechtfertigen würden, ermöglicht werden (vgl. etwa VwGH 9.9.2021, Ra 2021/16/0077, Rn. 5, mwN).

9Im vorliegenden Antrag zeigt der Revisionswerber weder eine maßgebliche Änderung der Sach- oder Rechtslage noch eine Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts auf. Auch sonst bestehen keine Anhaltspunkte für eine amtswegige Revidierung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

10Dem Antrag vom 28. Juni 2022 war somit nicht stattzugeben.

Wien, am 31. August 2022