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Ra 2022/01/0008 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022010008.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) BVG.

Geschäftsnummer Ra 2022/01/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's extraordinary revision against a first-instance decision rejecting international protection and ordering deportation to Iran. The applicant argued procedural errors regarding evidence evaluation and the absence of a formal proof assessment, but the court found these claims to be attacks on the court's fact-finding rather than legal questions. Consequently, the court determined that no fundamental legal issue of general importance existed to justify the revision under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, as mere disputes over evidence evaluation or factual findings do not meet this threshold.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question Art. 133(4) BVG evidence evaluation procedural error international protection deportation to Iran Asyl für iranische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 144 Abs. 3 BVG
November 2021, E 30903092/202110, gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.4.2021, Ra 2020/01/0194
VwGH 12.4.2021, Ra 2020/01/0194, mwN).
VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0271
etwa VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0271, Rn.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 29. September 2021, E 30903092/20218, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 5. November 2021, E 30903092/202110, gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

3Sodann erhob die Revisionswerberin die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Soweit die Revision in den Zulässigkeitsausführungen näher bezeichnete „Aktenwidrigkeiten“ vorbringt, ist darauf zu verweisen, dass eine Aktenwidrigkeit nur dann vorliegt, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw. wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat. Derartiges legt die Revisionswerberin in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht dar. Vielmehr wendet sich die Revisionswerberin mit ihren diesbezüglichen Ausführungen gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts (vgl. VwGH 12.4.2021, Ra 2020/01/0194, mwN).

8Soweit in der Zulässigkeitsbegründung weiters das „Fehlen einer Beweiswürdigung überhaupt“ behauptet wird, ist dem entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht eine Beweiswürdigung vorgenommen hat und demnach von einer Scheinkonversion der Revisionswerberin ausgegangen ist. Die Revision zeigt weder eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung noch ein Abweichen des Verwaltungsgerichts von den hg. Leitlinien zur Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion (vgl. etwa VwGH 15.9.2021, Ra 2021/01/0271, Rn. 9 f) auf.

9In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 10. Februar 2022