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Ra 2021/22/0252 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021220252.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension of deportation order due to failure to prove disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2021/22/0252
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on a deportation order. The applicant failed to concretely demonstrate why the immediate execution of the deportation would cause disproportionate hardship compared to other public interests. Consequently, the court refused to grant the suspension as required by law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of an administrative decision requires the applicant to concretely demonstrate disproportionate hardship, which was not established here.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship interests balancing deportation order administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.2.2020, Ra 2019/07/0063
VwGH 28.2.2020, Ra 2019/07/0063).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich wurde die Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als unbegründet abgewiesen.

2Gegen diese Entscheidung wurde die außerordentlich Revision eingebracht und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. VwGH 28.2.2020, Ra 2019/07/0063).

5Der Revisionswerber legt in keiner Weise dar, inwiefern die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung für ihn im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung konkret einen unverhältnismäßigen Nachteil begründen sollte. Dem Aufschiebungsbegehren war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 25. Jänner 2022