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Ra 2021/22/0209 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021220209.L00 KI-generiert

VwGH dismisses stay of execution request for rejected residence permit decision as it lacks immediate practical effect.

Geschäftsnummer Ra 2021/22/0209
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicants' request for a stay of execution regarding their dismissed residence permit application. The applicants argued the decision had immediate practical consequences, but failed to substantiate how the rejection directly affected their legal position without enforcement. Consequently, the court determined the decision was not subject to immediate execution under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A decision rejecting a residence permit application does not constitute an immediate execution subject to stay if it does not alter the applicant's legal position or produce direct practical consequences.

Schlagwörter

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stay of execution residence permit immediate practical effect Administrative Procedure Act VwGH precedent

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.11.2021, Ra 2021/22/0135
etwa VwGH 22.11.2021, Ra 2021/22/0135).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Erstanträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ abgewiesen.

2Eine solche Entscheidung bewirkt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Änderung der Rechtsposition der revisionswerbenden Parteien (vgl. etwa VwGH 22.11.2021, Ra 2021/22/0135).

3Die revisionswerbenden Parteien räumen in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein, dass das angefochtene Erkenntnis keinem Vollzug zugänglich sei, sie bringen aber vor, dass das Erkenntnis „eine Umsetzung in die Wirklichkeit“ zulasse und „erhebliche unmittelbare Rechtswirkungen gegen die Revisionswerber“ entfalte. In welcher Weise dies bei der angefochtenen Entscheidung der Fall sei, wird in dem nicht näher substantiierten Vorbringen aber nicht aufgezeigt und ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht zu erkennen. Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb wie von den revisionswerbenden Parteien behauptet ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung „die Rechtsschutzfunktion der Revision an den VwGH vereitelt“ wäre. Das angefochtene Erkenntnis ist daher einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich.

4Der gegenständliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war somit abzuweisen.

Wien,am 20. Jänner 2022