Mootness of administrative revision in residence permit case due to subsequent grant of valid title
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared the administrative revision moot and discontinued the proceedings, resulting in the confirmation of the lower administrative court’s order granting residence permits. The dispute concerned an official administrative revision filed by the Governor of Vienna against a decision by the Administrative Court of Vienna, which had set aside the Governor’s initial denial of "Settlement Permit - Family Member" applications for two Iranian nationals under § 47 Abs. 3 NAG. The court determined that the revision had become moot because the applicants had subsequently received new, valid residence permits for the period from October 2023 to October 2026, thereby eliminating the Governor’s legal interest in a substantive legal review. Relying on § 33 Abs. 1 first sentence VwGG and established case law, the court held that a lack of current legal interest due to changed circumstances renders a revision moot, as the court is not tasked with abstract reviews of administrative decisions that no longer affect the parties' legal status.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; A revision is considered moot and proceedings must be terminated if the applicant has lost their legal interest due to changed circumstances, even without formal withdrawal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
1Mit Bescheiden jeweils vom 14. Juli 2020 wies der Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) die Anträge der Mitbeteiligten beide sind iranische Staatsangehörige auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 NAG ab.
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. März 2021 gab das Verwaltungsgericht Wien den dagegen erhobenen Beschwerden der Mitbeteiligten statt und erteilte ihnen den beantragten Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten.
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die gegenständliche außerordentliche Amtsrevision des Landeshauptmannes von Wien.
4Einem vom Verwaltungsgerichtshof eingeholten Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister ist zu entnehmen, dass den Mitbeteiligten mittlerweile jeweils ein weiterer Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung Angehöriger“ mit einer Gültigkeit vom 18. Oktober 2023 bis zum 18. Oktober 2026 erteilt worden ist.
5Im Hinblick darauf teilte der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber unter Einräumung einer Frist zur Äußerung mit Verfügung vom 25. Jänner 2024 mit, dass davon ausgegangen werde, dass im gegenständlichen Revisionsverfahren Gegenstandslosigkeit eingetreten sei.
6Eine Äußerung des Revisionswerbers erfolgte innerhalb der dafür eingeräumten Frist nicht.
7Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision nach Anhörung des Revisionswerbers mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.
8Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, ist bei einer Revision nach Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG unter einer Klaglosstellung gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. Vielmehr liegt ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber - infolge Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art - kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde. Diese Judikatur gilt auch für Fälle einer Amtsrevision (vgl. zu allem etwa VwGH 9.11.2023, Ra 2021/22/0005, Rn. 7, mwN).
9Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung berufen. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt dann nicht vor, wenn eine Entscheidung lediglich über abstrakt-theoretische Rechtsfragen herbeigeführt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann. Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für ihn keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung haben. Diese Rechtsprechung hat ebenso auch für eine Amtsrevision Gültigkeit (vgl. etwa VwGH 6.12.2023, Ra 2022/22/0066, Rn. 8, mwN).
10Ausgehend davon war die vorliegende Amtsrevision wegen des nachträglichen Wegfalls des rechtlichen Interesses in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Wien, am 18. März 2024