VwGH grants suspensive effect to extraordinary revision despite prior refusal due to family integration and pending prosecution.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna granted suspensive effect to the extraordinary revision, ordering a change to the lower court's refusal. The applicant, a Serbian national with long-term residence and employment, argued that revoking his residence permit would cause disproportionate harm to his social and economic integration. The court noted that the criminal prosecution regarding document fraud had been suspended and that the passage of time since the divorce diminished public interest concerns. Consequently, the court held that overriding public interests no longer justified denying the suspension of the contested decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 3 VwGG; § 69 Abs. 1 AVG: The Administrative Court of Vienna may grant suspensive effect to an extraordinary revision if overriding public interests do not exist, considering the applicant's integration and the status of related criminal proceedings.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird in Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Wien vom 5. Mai 2021, VGW151/V/074/5749/2021/R1, dem Antrag des Revisionswerbers, der gegen das Erkenntnis vom 24. Februar 2021, VGW151/074/13035/2020/E20, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, stattgegeben.
1Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 23. Juli 2009 eine österreichische Staatsangehörige. Aufgrund dieser Ehe wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und mit Gültigkeit bis 26. Juli 2015 verlängert. Nach der Scheidung stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“; dieser wurde ihm am 9. Oktober 2015 erteilt.
2Mit Bescheid vom 2. Mai 2019 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die drei oben angeführten Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG wieder auf und wies die Anträge des Revisionswerbers wegen Vorliegen einer Aufenthaltsehe ab.
3Mit Erkenntnis vom 24. Februar 2021 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
5Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 5. Mai 2021 wurde der Revision keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die Familie des Revisionswerbers lebe ohnehin in Serbien, sodass diese gar nicht gezwungen sein könnte, mit ihm auszureisen. Zudem weise der Revisionswerber eine strafgerichtliche Verurteilung in Zusammenhang mit der Vorlage eines gefälschten Deutschzeugnisses vom 15. Juli 2019 auf.
6Der Revisionswerber macht allerdings in seinem Antrag worauf er auch in seinem Abänderungsantrag hinweist hinreichend konkret einen Nachteil im Zusammenhang mit seiner sozialen, wirtschaftlichen und beruflichen Integration geltend. Der Revisionswerber lebt seit 2009 in Österreich und arbeitet (zumindest) seit 2014 durchgehend beim selben Unternehmen. Dies blieb vom Verwaltungsgericht unberücksichtigt. Durch die mit der angefochtenen Entscheidung erfolgte Wiederaufnahme der angeführten Verfahren und die Abweisung seiner Anträge, wäre jedenfalls der weitere Aufenthalt des Revisionswerbers rechtswidrig und er wäre zur Ausreise verpflichtet. Damit wäre wohl der Verlust seines langjährigen Arbeitsplatzes verbunden, womit er im Hinblick auf seinen mittlerweile zwölfjährigen und teilweise rechtmäßigen Aufenthalt einen unverhältnismäßigen Nachteil darlegt.
7Zu der vom Verwaltungsgericht herangezogenen „Verurteilung“ ist auszuführen, dass die Staatsanwaltschaft gemäß der Aktenlage und den diesbezüglichen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis am 15. Juli 2019 von der Verfolgung wegen des Verdachts einer Urkundenfälschung bzw. einer versuchten unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren vorläufig zurücktreten ist. Sonstige zwingende öffentliche Interessen wurden nicht angeführt, zumal die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde binnen der gesetzten Frist keine diesbezügliche Äußerung erstattete.
8Auch wenn mit dem Eingehen einer Aufenthaltsehe (was in der Revision bestritten wird) eine große Beeinträchtigung öffentlicher Interessen verbunden ist (vgl. VwGH 18.4.2019, Ra 2019/22/0080), ist unter Berücksichtigung des mittlerweile vergangenen Zeitraumes (die Ehe wurde am 14. Jänner 2015 geschieden) nicht zu erkennen, dass dem Aufschiebungsbegehren zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen, die einen vorzeitigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses erfordern würden, entgegenstehen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 5. Mai 2021 über die Versagung der aufschiebenden Wirkung war daher antragsgemäß nach § 30 Abs. 3 VwGG wie im Spruch ersichtlich abzuändern.
Wien, am 5. Juli 2021