Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2021/22/0006 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021220006.L00 KI-generiert

Renewal of return decision and entry ban as prerequisite to overcome res judicata in repeated enforcement proceedings

Geschäftsnummer Ra 2021/22/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s extraordinary revision, thereby upholding the Federal Administrative Court’s (BVwG) judgment and allowing the Federal Office for Immigration and Asylum’s (BFA) decision to take effect. The case concerned a Pakistani national who had remained in Austria after a previous rejection of his asylum application and expulsion order; the BFA subsequently issued a new return decision, a two-year entry ban, and a refusal of voluntary departure time, which the BVwG confirmed. The applicant argued that a renewed return decision without significant factual change violated the Return Directive and the doctrine of *res judicata*. The VwGH held that the revision was inadmissible because existing case law established that issuing a return decision is a statutory prerequisite for an entry ban under § 53 FPG and Article 11 of the Return Directive, meaning the *res judicata* bar did not apply since the legal object differed from the prior proceedings.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal importance; the Administrative Court of Justice has already established that the principle of res judicata does not prevent a new return decision when a new entry ban is being imposed.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question res judicata return decision entry ban procedural inadmissibility general legal importance unrechtmässig bezogene Leistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
The constitutional provision defining the admissibility of the extraordinary revision, which the court found not met.
§ 34 Abs. 1 VwGG
The procedural rule authorizing the dismissal of the revision by order without further proceedings because the admissibility requirements were not fulfilled.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art.
§ 57 AsylG 2005
Es sprach weiters aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde; ferner erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
Es sprach weiters aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde; ferner erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
1 Z 3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, stellte gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 9 FPG
2 Z 2 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei, und legte gemäß § 55 Abs.
§ 46 FPG
9 FPG fest, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei, und legte gemäß § 55 Abs.
§ 55 Abs. 1 bis 3 FPG
9 FPG fest, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei, und legte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen fest.
§ 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z 6 FPG
9 FPG fest, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt III.), erteilte ferner (erstmals) gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.), gewährte gemäß § 55 Abs.
§ 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG
4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt V.) und erkannte gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0146
VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0146, Rn.
VwGH 7.3.2019, Ro 2019/21/0002
dazu VwGH 7.3.2019, Ro 2019/21/0002, Rn.
VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0209
Der erneuten Rückkehrentscheidung stehe auch das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache nicht entgegen (Hinweis auf VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0209).
VwGH 17.3.2016, Ra 2015/22/0143
VwGH 17.3.2016, Ra 2015/22/0143; 24.5.2016, Ra 2016/03/0050).
VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050
VwGH 8.1.2020, Ra 2017/22/0049
VwGH 8.1.2020, Ra 2017/22/0049) keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG

The constitutional provision defining the admissibility of the extraordinary revision, which the court found not met.

§ 34 Abs. 1 VwGG

The procedural rule authorizing the dismissal of the revision by order without further proceedings because the admissibility requirements were not fulfilled.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

2.1. Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 29. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2.2. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 28. Juli 2017 ab. Es sprach weiters aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde; ferner erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei, und legte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen fest.

2.3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 26. August 2020 als unbegründet ab. Eine Bekämpfung des Erkenntnisses bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts ist den Akten nicht zu entnehmen.

3.1. Da der Revisionswerber auch nach Ablauf der ihm für die Ausreise gesetzten Frist im Bundesgebiet verblieb, leitete das BFA ein weiteres aufenthaltsbeendendes Verfahren ein.

3.2. In diesem Verfahren sprach das BFA mit Bescheid vom 6. November 2020 aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.), weiters erließ es gegen den Revisionswerber (nunmehr) gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) und § 52 Abs. 1 Z 1 FPG neuerlich eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.), stellte abermals gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt III.), erteilte ferner (erstmals) gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.), gewährte gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt V.) und erkannte gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFAVG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.).

3.3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 29. Dezember 2020 als unbegründet ab.

Das Verwaltungsgericht führte dazu im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 seien wie im vorangehenden Verfahren weiterhin nicht erfüllt. Der Revisionswerber weise kein schützenswertes Familien- und Privatleben in Österreich auf, indes hätten sich die gegen seinen Verbleib sprechenden öffentlichen Interessen verstärkt, zumal er beharrlich die Ausreise verweigere und inzwischen auch völlig mittellos sei, sodass neuerlich eine Rückkehrentscheidung zu erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung festzustellen sei. Der erneuten Rückkehrentscheidung stehe auch das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache nicht entgegen (Hinweis auf VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0209). Die Rückkehrentscheidung sei mit Blick auf Art. 11 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger) mit einem auf zwei Jahre zu befristenden Einreiseverbot zu verbinden, zumal der Revisionswerber unter gravierender Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht bereit (gewesen) sei, die fremdenrechtlichen Bestimmungen anzuerkennen bzw. den behördlichen Anweisungen Folge zu leisten, wie sein beharrlicher illegaler Verbleib in Österreich unter Missachtung der rechtskräftigen Rückkehrverpflichtung und das Fehlen jeglicher Unterhaltsmittel zeigten. Nicht zuletzt sei auch eine Frist für die freiwillige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht (mehr) einzuräumen.

Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, zu deren Zulässigkeit der Revisionswerber im Wesentlichen vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage, ob die Erlassung einer neuerlichen Rückkehrentscheidung bei Verhängung eines Einreiseverbots (wegen Nichtbefolgung der Ausreiseverpflichtung) mit der Rückführungsrichtlinie im Einklang stehe, sei doch die Erlassung einer erneuten Rückkehrentscheidung ohne maßgebliche Sachverhaltsänderung in der Richtlinie nicht vorgesehen und auch unverhältnismäßig.

4.2. Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG auf.

5.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der aufgeworfenen Rechtsfrage im bereits vom Verwaltungsgericht zitierten, zu einem ganz ähnlich gelagerten Sachverhalt ergangenen Erkenntnis vom 12. November 2019, Ra 2019/21/0209, auseinandergesetzt und dabei unter anderem Folgendes ausgeführt:

„Das BFA erachtete im Bescheid vom 21. August 2018 die Erlassung eines Einreiseverbotes für geboten, weil der Mitbeteiligte die gegen ihn bestehende Rückkehrverpflichtung ‚beharrlich‘ missachtet habe (Art. 11 der Rückführungsrichtlinie) und weil ihm die Mittel für seinen Unterhalt fehlten (§ 53 Abs. 2 Z 6 FPG). Dem stand die Rechtskraft des Erkenntnisses vom 4. Juli 2018 nicht entgegen, weil ein Einreiseverbot gar nicht Sache des diesem Erkenntnis zugrunde liegenden Verfahrens war (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0146, Rn. 25).

Da die Erlassung eines Einreiseverbotes nach dem Wortlaut des § 53 Abs. 1 FPG jedoch zwingend und ausnahmslos voraussetzt, dass es ‚mit‘ einer Rückkehrentscheidung erlassen, also mit ihr verbunden wird (vgl. in diesem Sinn auch Art. 11 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie, wonach Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot ‚einher‘ gehen), war die (neuerliche) Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt Begleitaussprüchen) zum Zweck der Verhängung des nunmehr für erforderlich gehaltenen Einreiseverbots nicht rechtswidrig. Insoweit ist dem Gesetz ein Abgehen von dem die materielle Rechtskraft kennzeichnenden Umstand der ‚Unwiederholbarkeit‘ zu entnehmen, was auch aus denselben strukturellen Erwägungen für den neuerlichen Abspruch nach § 57 AsylG 2005 (vgl. dazu VwGH 7.3.2019, Ro 2019/21/0002, Rn. 18) gilt.

Die Annahme des BVwG, es bestehe das Prozesshindernis der entschiedenen Sache, erweist sich daher als verfehlt.“

5.2. Im Hinblick darauf liegt jedoch bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der aufgeworfenen Rechtsfrage vor. Demnach steht der erneuten Erlassung einer Rückkehrentscheidung, zumal diese mit Blick auf § 53 Abs. 1 FPG sowie Art. 11 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie Voraussetzung für die Erlassung eines Einreiseverbots ist, das Wiederholungsverbot bzw. das Prozesshindernis der res iudicata nicht entgegen. Dieses Verbot bzw. Hindernis läge nur dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hätte und sich auch das Parteibegehren mit dem früheren deckte (vgl. VwGH 17.3.2016, Ra 2015/22/0143; 24.5.2016, Ra 2016/03/0050). Eine derartige Identität der Sache liegt fallbezogen auf Grund des nunmehr zu verhängenden Einreiseverbots jedoch nicht vor.

6. Insgesamt wird daher in der für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgeblichen gesonderten Zulässigkeitsbegründung (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2017/22/0049) keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 9. April 2021