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Fr 2021/22/0001 ECLI:AT:VWGH:2022:FR2021220001.F00 KI-generiert

VwGH dismisses procedure for setting time limits due to administrative court's fulfillment of decision obligation.

Geschäftsnummer Fr 2021/22/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request to set a time limit for the Administrative Court of Vienna's decision. The applicant argued for a deadline under § 38(4) VwGG, but the lower court had already fulfilled its decision obligation by October 2021. Consequently, the higher court terminated the proceedings as the statutory condition for setting a time limit was no longer met.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: If the administrative court has fulfilled its decision obligation, the procedure for setting a time limit must be terminated.

Schlagwörter

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time limit setting decision obligation procedural termination administrative court VwGG provision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Dezember 2018) eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
§ 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
§ 29 Abs. 5 VwGVG
November 2021 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis, VGW151/039/9132/2020/E29, und legte eine gekürzte Ausfertigung (§ 29 Abs. 5 VwGVG) vor.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Februar 2021 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über ihre seit dem 27. Juli 2020 wiederum (im zweiten Rechtsgang) beim Verwaltungsgericht anhängige Säumnisbeschwerde (vom 27. Dezember 2018) eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.

Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 15. März 2021 dem Verwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen.

Das Verwaltungsgericht, das zunächst nach Einlangen des Fristsetzungsantrages (mit Erledigung vom 15. Februar 2021) gemäß § 55 Abs. 3 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl befasst hatte, entschied schließlich mit am 15. Oktober 2021 mündlich verkündetem und mit 11. November 2021 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis, VGW151/039/9132/2020/E29, und legte eine gekürzte Ausfertigung (§ 29 Abs. 5 VwGVG) vor.

Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht jedenfalls damit (aber in keinem Fall vor Einbringung des daher zulässigen Fristsetzungsantrags) nachgekommen ist, war das Verfahren zumal vor dem Hintergrund der verfahrensleitenden Anordnung vom 15. März 2021 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 21. Jänner 2022