Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2021/21/0028 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021210028.L03 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order due to imminent release from prison and family life in Austria.

Geschäftsnummer Ra 2021/21/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request to suspend the execution of a deportation decision. The applicant argued that his imminent release from criminal detention on April 7, 2023, made the deportation enforceable and threatened his family life with his son in Austria. The court found no evidence of overriding public interests opposing the suspension since the authority remained silent on the matter.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 59 Abs. 4 FPG: A deportation order may be suspended if the applicant demonstrates changed circumstances rendering enforcement possible, provided no overriding public interests oppose the suspension.

Schlagwörter

KI-generiert
suspension of execution deportation order imminent release family life protection criminal detention overriding public interest administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 59 Abs. 4 FPG
Mai 2021 ab, weil die Rückehrentscheidung im Hinblick auf die Anhaltung des Revisionswerbers in Strafhaft gemäß § 59 Abs. 4 FPG nicht durchsetzbar sei.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Der Revisionswerber stellte im Revisionsschriftsatz vom 22. März 2021 den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Verwaltungsgerichtshof wies den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 5. Mai 2021 ab, weil die Rückehrentscheidung im Hinblick auf die Anhaltung des Revisionswerbers in Strafhaft gemäß § 59 Abs. 4 FPG nicht durchsetzbar sei.

2Mit Eingabe vom 2. März 2023 stellte der Revisionswerber den Antrag, der Revision aufgrund veränderter Verhältnisse die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und begründete dies damit, dass wegen seiner bevorstehenden Entlassung aus der Strafhaft am 7. April 2023 die angefochtene Entscheidung durchsetzbar werde. Als Folge einer Abschiebung könne er sein Familienleben mit seinem in Österreich lebenden Sohn nicht fortsetzen.

3Die belangte Behörde hat sich zum Aufschiebungsbegehren innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass dem Aufschiebungsbegehren zwingende oder zumindest überwiegende Interessen entgegenstehen, weshalb ihm (ohne dass es einer weiteren Begründung bedürfte vgl. § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG) stattzugeben war.

Wien, am 23. März 2023