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Fr 2021/21/0023 ECLI:AT:VWGH:2022:FR2021210023.F00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot after lower court granted time-limiting request, leaving applicant claimless.

Geschäftsnummer Fr 2021/21/0023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's time-limiting request moot and terminated the proceedings. The Federal Administrative Court had previously granted this request, rendering the applicant claimless regarding the specific relief sought. Consequently, the VwGH applied § 33(1) VwGG to dismiss the appeal without substantive review.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the lower court's decision on a time-limiting request leaves the applicant claimless.

Schlagwörter

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mootness time-limiting request claimless status procedural termination Administrative Court of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG
Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs.
§ 38 Abs. 4 erster Satz VwGG
1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz iVm §§ 47 f VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz iVm §§ 47 f VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit.
§ 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz iVm §§ 47 f VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Zitierte Rechtsprechung

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W155 22419421/10E
Dezember 2021, W155 22419421/10E, entschied.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem Fristsetzungsantrag vom 2. Dezember 2021 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 20. Dezember 2021, W155 22419421/10E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 22. Dezember 2021 vorgelegt wurde, klaglos gestellt.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz iVm §§ 47 f VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Wien, am 18. Jänner 2022