Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Fr 2021/21/0001 ECLI:AT:VWGH:2021:FR2021210001.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses claim as moot due to prior final decision by lower court.

Geschäftsnummer Fr 2021/21/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court declared the applicant's request for a time-limit extension moot and terminated the proceedings. The applicant had previously obtained a final decision from the Administrative Court of First Instance on November 16, 2020, which was reviewed and upheld by the Administrative Court of Second Instance on January 11, 2021. Consequently, the court applied § 33 of the Administrative Procedure Act to dismiss the new request because the underlying dispute was already legally resolved.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A request for time-limit extension is declared moot and proceedings terminated if the applicant has already been litigantless due to a final decision on the same claim.

Schlagwörter

KI-generiert
mootness time-limit extension final decision litigantless Administrative Procedure Act procedural termination costs replacement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG
Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs.
§ 38 Abs. 4 erster Satz VwGG
1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz iVm §§ 47 f VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz iVm §§ 47 f VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit.
§ 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz iVm §§ 47 f VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 11. Jänner 2021, I411 21844091/14E
November 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 11. Jänner 2021, I411 21844091/14E, entschied.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 16. November 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 11. Jänner 2021, I411 21844091/14E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 11. Jänner 2021 vorgelegt wurde, klaglos gestellt.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz iVm §§ 47 f VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Wien, am 5. Februar 2021