Administrative court dismisses claim as moot due to prior final decision by lower court.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the applicant's request for a time-limit extension moot and terminated the proceedings. The applicant had previously obtained a final decision from the Administrative Court of First Instance on November 16, 2020, which was reviewed and upheld by the Administrative Court of Second Instance on January 11, 2021. Consequently, the court applied § 33 of the Administrative Procedure Act to dismiss the new request because the underlying dispute was already legally resolved.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A request for time-limit extension is declared moot and proceedings terminated if the applicant has already been litigantless due to a final decision on the same claim.
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KI-generiertVolltext
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 16. November 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 11. Jänner 2021, I411 21844091/14E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 11. Jänner 2021 vorgelegt wurde, klaglos gestellt.
Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz iVm §§ 47 f VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 ergibt.
Wien, am 5. Februar 2021