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Ra 2021/20/0458 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021200458.L00 KI-generiert

Denial of suspensive effect for asylum revocation based on mandatory suspension of removal during imprisonment

Geschäftsnummer Ra 2021/20/0458
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the applicant's motion for the grant of suspensive effect, ruling that the prerequisites were not met and thereby upholding the immediate enforceability of the first-instance decision. The dispute concerned a revocation of asylum status, a denial of subsidiary protection, and the issuance of a removal order with a seven-year entry ban, which the applicant challenged by arguing that immediate deportation would cause disproportionate disadvantage. The decisive legal basis was § 30 Abs. 2 VwGG for the standard of review, combined with § 59 Abs. 4 FPG, which stipulates that the enforceability of a removal decision is suspended during a period of imprisonment; because the applicant was currently serving a criminal sentence in Austria, the court determined that the statutory suspension applied, rendering the request for additional suspensive effect moot and the motion inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 59 Abs. 4 FPG: Suspension of deportation execution is denied when the applicant is in custody, as the law suspends enforceability only during imprisonment, and immediate execution serves public interest.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation execution prison custody public interest asylum seeker entry ban administrative review Verbleiberisiko

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Serves as the procedural and substantive basis for the court's decision to dismiss the motion for suspensive effect.
§ 59 Abs. 4 FPG
6Gemäß § 59 Abs. 4 FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückehrentscheidung für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0039
VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0039; 20.4.2017, Ra 2017/19/0113) vor Vorlage der Revision nicht über den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung entschieden, sodass nunmehr der Verwaltungsgerichtshof dafür zuständig ist, über diesen Antrag zu entscheiden.
VwGH 20.4.2017, Ra 2017/19/0113
VwGH 6.10.2021, Ra 2021/20/0373
etwa VwGH 6.10.2021, Ra 2021/20/0373, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Serves as the procedural and substantive basis for the court's decision to dismiss the motion for suspensive effect.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag abgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren dem Revisionswerber der ihm früher zuerkannte Status des Asylberechtigten aberkannt, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Erhebung einer Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

2Die dagegen erhobene Revision wurde mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Der Revisionswerber brachte allerdings ohne nähere Begründung vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung durch Abschiebung in sein Heimatland stelle für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil dar.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen der dieses Gericht treffenden Verpflichtung (vgl. VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0039; 20.4.2017, Ra 2017/19/0113) vor Vorlage der Revision nicht über den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung entschieden, sodass nunmehr der Verwaltungsgerichtshof dafür zuständig ist, über diesen Antrag zu entscheiden.

5Aus den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis und in der Revision ergibt sich, dass der Revisionswerber in Österreich straffällig geworden ist und sich derzeit in Strafhaft befindet.

6Gemäß § 59 Abs. 4 FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückehrentscheidung für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.

7Somit liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vor, weshalb der vorliegende Antrag abzuweisen war (vgl. etwa VwGH 6.10.2021, Ra 2021/20/0373, mwN).

8Auf § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG wird hingewiesen.

Wien, am 7. Jänner 2022