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Ra 2021/19/0380 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021190380.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of deportation order due to risk of life threat and lack of opposing public interest.

Geschäftsnummer Ra 2021/19/0380
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution pending review of his deportation order. The applicant, originally rejected for asylum from Georgia, argued that immediate deportation would expose him to life-threatening arbitrary violence. The court found no evidence of overriding public interests opposing the stay and noted the asylum authority failed to respond to the request. Consequently, the court ordered the stay to be granted to prevent disproportionate harm.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution upon request if no overriding public interests oppose it and immediate enforcement would cause disproportionate harm to the applicant.

Schlagwörter

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stay of execution deportation order life threat proportionality test public interest asylum rejection VwGG § 30 Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit Bescheid vom 11. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des aus Georgien stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt und festgestellt, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe.

2Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend bringt der Revisionswerber vor, dass der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) eine ernsthafte Bedrohung seines Lebens bzw. seiner Unversehrtheit in Folge willkürliche Gewalt bedeuten würde.

4Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag der Revisionswerberin die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

6Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 18. Jänner 2022