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Ra 2021/19/0323 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021190323.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as moot after Constitutional Court annulled the challenged administrative decision.

Geschäftsnummer Ra 2021/19/0323
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice declared the revision moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously annulled the challenged decision. The applicant argued for a review of the administrative act, but the court found that the legal basis for the decision no longer existed. Consequently, the court ruled that the revision was formally without object under § 33 of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 55 VwGG: If a challenged decision is annulled by a higher court before the revision is decided, the revision is deemed moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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mootness of revision annulment by Constitutional Court formal claimlessness Administrative Procedure Act procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 55 VwGG
Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
7Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
6Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 nur im Ausmaß der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.
§ 36 Abs. 1 VwGG
Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 829,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2021, E 3209/2021, wurde das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (zur Gänze) aufgehoben.

2Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

3Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt unter anderem dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 25.11.2020, Ra 2020/19/0077, mwN).

4Die Revision war daher nach Anhörung des Revisionswerbers als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

5Im gegenständlichen Fall wurde der Revisionswerber schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt. Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/19/0659, mwN).

6Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 nur im Ausmaß der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.

7Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 25. Jänner 2022