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Fr 2021/19/0010 ECLI:AT:VWGH:2021:FR2021190010.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-limit request as moot due to administrative court's final decision and orders cost reimbursement.

Geschäftsnummer Fr 2021/19/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice declared the applicant's request for a time limit extension moot and terminated the proceedings. The applicant sought an extension for a complaint lodged in 2017, but the Federal Administrative Court had already issued a final decision resolving the matter in March 2021. Consequently, the court ruled that the request lost its subject matter under administrative procedural law and ordered the applicant to reimburse the federal government's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request for a time limit extension is deemed moot and the proceedings must be terminated if the administrative court has already made a final decision resolving the underlying complaint.

Schlagwörter

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mootness time limit extension final decision procedural termination cost reimbursement administrative procedure subject matter loss

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
5Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 57 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.1.2021, Fr 2020/18/0043
etwa VwGH 14.1.2021, Fr 2020/18/0043).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid vom 7. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz des Antragstellers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

2Mit beim BVwG eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 17. März 2021 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine beim BVwG am 28. Dezember 2017 eingelangte Beschwerde zu setzen.

3Das BVwG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 29. März 2021 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 25. März 2021, W225 21810841/19E, sowie einem diesbezüglichen Zustellnachweis, dem Verwaltungsgerichtshof vor.

4Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 14.1.2021, Fr 2020/18/0043).

5Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 16. April 2021