Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2021/18/0165 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021180165.L00 KI-generiert

Appeal dismissed for lack of admissibility due to missing grounds for extraordinary review under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2021/18/0165
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal as inadmissible because the applicant failed to provide separate grounds justifying the review's admissibility against the lower court's ruling. The lower court rejected the asylum claim based on fabricated threats and the applicant's lack of integration and prior convictions. The appellate court ruled that without specific grounds for admissibility, the review was procedurally barred regardless of the merits.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal against a non-admissibility ruling must separately state grounds for admissibility; failure to do so renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal admissibility separate grounds requirement asylum review procedure procedural bar Art. 133 BVG Unglaubhaftigkeit der Verfolgung hängige Strafuntersuchung Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 BVG
7Die gegenständliche Revision enthält keine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG für zulässig erachtet wird.
§ 28 Abs. 3 VwGG
6Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob die Revision zulässig ist (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
9Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 21.12.2020, Ra 2020/14/0527
etwa VwGH 21.12.2020, Ra 2020/14/0527, mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Juli 2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Das Fluchtvorbringen, der Revisionswerber werde von der Familie eines Mädchens, das er geschwängert habe, verfolgt, wurde dabei für nicht glaubhaft befunden.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen neuerlichen Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 7. Mai 2014 in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. Jänner 2018 als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

3Diesen Folgeantrag hatte der Revisionswerber unter Bezugnahme auf seine Fluchtgründe aus dem Erstverfahren gestellt und behauptet, mittlerweile seien in Pakistan verbliebene Familienangehörige von der verfeindeten Familie angegriffen worden. Gegen den Revisionswerber sei eine fingierte Anzeige wegen Mord und Diebstahl erstattet worden. Diesem gesamten Fluchtvorbringen schenkte das BVwG in einer ausführlichen Beweiswürdigung keinen Glauben. Es führte außerdem mit näherer Begründung aus, dass eine ungefährdete Rückkehr des Revisionswerbers nach Pakistan möglich sei, und zwar auch unter Berücksichtigung der derzeit vorherrschenden COVID19Pandemie. Die Rückkehrentscheidung begründete das Verwaltungsgericht insbesondere unter Hinweis auf die geringen Integrationsschritte des Revisionswerbers während seines langjährigen Aufenthalts in Österreich und seine zweifache Straffälligkeit.

4Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 10. März 2021, E 548/20215, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche außerordentliche Revision eingebracht.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob die Revision zulässig ist (§ 34 Abs. 1a VwGG).

7Die gegenständliche Revision enthält keine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG für zulässig erachtet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revision daher schon deshalb nicht zulässig (vgl. etwa VwGH 21.12.2020, Ra 2020/14/0527, mwN).

8Abgesehen davon zeigt die Revision insgesamt keine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, zumal sie auf die Erwägungen des BVwG für die Nichtgewährung internationalen Schutzes und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht substantiiert eingeht und ihnen somit auch nichts Stichhaltiges entgegensetzt.

9Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 5. Mai 2021