Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Fr 2021/18/0004 ECLI:AT:VWGH:2021:FR2021180004.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-limiting application after BVerwG issues decision within statutory period.

Geschäftsnummer Fr 2021/18/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request to extend the time limit for a decision. The Federal Administrative Court had already issued the required decision within the three-month statutory period through oral announcement. Consequently, the court ruled that the procedural grounds for extending the deadline no longer existed.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 38 Abs. 4 VwGG; If the competent authority issues the required decision within the statutory period, the time-limiting application must be dismissed.

Schlagwörter

KI-generiert
time-limiting application statutory period oral announcement procedural dismissal Administrative Court of Justice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 38 Abs. 4 VwGG
3Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 18.3.2021, Fr 2020/18/0034
etwa VwGH 18.3.2021, Fr 2020/18/0034, mwN).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 7. April 2021, W116 22162481/20Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 18.3.2021, Fr 2020/18/0034, mwN).

3Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 5. Mai 2021