VwGH dismisses time-limiting application after BVerwG issues decision within statutory period.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request to extend the time limit for a decision. The Federal Administrative Court had already issued the required decision within the three-month statutory period through oral announcement. Consequently, the court ruled that the procedural grounds for extending the deadline no longer existed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 38 Abs. 4 VwGG; If the competent authority issues the required decision within the statutory period, the time-limiting application must be dismissed.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 7. April 2021, W116 22162481/20Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
2Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 18.3.2021, Fr 2020/18/0034, mwN).
3Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. Mai 2021