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Ra 2021/14/0382 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021140382.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant's extraordinary appeal against deportation and status denial.

Geschäftsnummer Ra 2021/14/0382
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution regarding their extraordinary appeal. The Federal Office for Immigration and Asylum failed to comment on the stay requests within the statutory deadline. Consequently, the court found no compelling public interest opposing the suspension, allowing the applicant to pursue their challenge without immediate enforcement of the deportation order.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant a stay of execution for an extraordinary appeal if no compelling public interest opposes it and suspending enforcement would cause disproportionate harm to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary appeal stay of execution asylum status deportation order public interest balance disproportionate harm immigration law Asylgesuch aus dem Irak

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Desweiteren erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 7 Abs 1 Z 2 Asylgesetz 2005
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der aus dem Irak stammenden Revisionswerber gegen die Aberkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z 2 Asylgesetz 2005, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak als auch der gewährten Frist für die freiwillige Ausreise als unbegründet ab. Desweiteren erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

2Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, mit denen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesen Anträgen innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen daher stattzugeben war.

Wien, am 3. Jänner 2022