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Ra 2021/14/0266 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021140266.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot after Constitutional Court annulled the challenged decision.

Geschäftsnummer Ra 2021/14/0266
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously annulled the contested decision. The applicant, having confirmed they were left without a claim following the annulment, maintained their request for cost reimbursement. Consequently, the court ruled that the appeal was no longer relevant and ordered the state to cover the applicant's legal expenses.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a decision under review is annulled by a higher court, rendering the applicant left without a claim, the appeal is deemed moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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moot appeal formal claimlessness Constitutional Court annulment procedural termination cost reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§§ 47 ff VwGG
5Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf dessen § 55, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 55 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
5Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf dessen § 55, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0358
VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0358, mwN).

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichthof mit Erkenntnis vom 29. November 2021, E 3025/2021-20, zur Gänze aufgehoben.

2Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

3Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0358, mwN). Der Revisionswerber hat über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt, damit klaglos gestellt worden zu sein. Unter einem hielt er seinen Antrag auf Aufwandersatz aufrecht.

4Die Revision war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

5Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf dessen § 55, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 20. Jänner 2022