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Ra 2021/14/0159 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021140159.L00 KI-generiert

VwGH allows stay of deportation order for Armenian nationals where no overriding public interest opposes it.

Geschäftsnummer Ra 2021/14/0159
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicants' request for a stay of execution of deportation orders. The Federal Administrative Court previously rejected asylum claims and ordered deportation to Armenia, but the applicants argued the stay was necessary. The court found no overriding public interest opposing the stay and thus allowed it.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it by decision upon application, provided no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect deportation order overriding public interest proportionality principle asylum seeker stay of execution

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache die Anträge der Revisionswerber, armenische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz vom 24. Juni 2012 (hinsichtlich der Erst- und die Zweitrevisionswerberin) bzw. vom 10. September 2014 (hinsichtlich des Drittrevisionswerbers) ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Armenien zulässig sei, setzte jeweils eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise fest und sprach jeweils aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Gegen diese Erkenntnisse richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind, in denen mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht der Revisionswerber die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jeweils gegeben seien.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu den Anträgen innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu sehen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.

Wien, am 4. Juni 2021