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Fr 2021/14/0016 ECLI:AT:VWGH:2021:FR2021140016.F00 KI-generiert

VwGH dismisses setting-of-time request as moot after lower court issues final decision.

Geschäftsnummer Fr 2021/14/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the request to set a new deadline moot and terminated the proceedings. The applicant sought a time extension because the lower court had not yet decided on his appeal against a 2020 asylum order. The court ruled that since the lower court had already issued a final decision, the request lost its purpose under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request to set a deadline becomes moot and the proceedings must be terminated if the lower court has already issued a legally effective decision.

Schlagwörter

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setting of time request mootness of proceedings final decision effect administrative procedure act termination of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
3Da das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile eine Entscheidung im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen hat, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 30.3.2021, Fr 2021/14/0008
VwGH 30.3.2021, Fr 2021/14/0008, mwN).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Antragsteller brachte am 3. März 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Juni 2020 entschieden worden sei.

2Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 26. April 2021 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift über das mündlich verkündete Erkenntnis vom 26. April 2021, W257 22340031/12Z, dem Verwaltungsgerichtshof vor.

3Da das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile eine Entscheidung im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen hat, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 30.3.2021, Fr 2021/14/0008, mwN).

4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 4. Mai 2021