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Ra 2021/08/0152 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021080152.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for monetary fine as applicant failed to prove disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2021/08/0152
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a revision regarding a monetary fine. The applicant argued that paying immediately would cause disproportionate hardship, but failed to provide concrete financial data such as income, assets, or debts. The court ruled that without specific numerical evidence of the applicant's financial situation and the potential damage, the required interest balancing could not be performed.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court must grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship through specific financial data; vague assertions of potential burden are insufficient to establish such hardship.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship monetary fine interest balancing financial data requirement Administrative Court revision procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Beschluss vom 9. April 2010, AW 2010/08/0003
Beschluss vom 9. April 2010, AW 2010/08/0003).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret tunlichst ziffernmäßig anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der revisionswerbenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, AW 2010/08/0003).

3Mit dem zur Begründung des vorliegenden Antrags erstatteten Vorbringen, dass der (mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebene) Beitrag zwar bezahlt werden könne, wenn er sofort eingehoben werde, dass es jedoch eine „zumutbare Entlastung wäre“, zunächst einmal die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes abzuwarten, wird ein unverhältnismäßiger Nachteil des Revisionswerbers nicht dargetan.

4Dem Antrag war daher nicht Folge zu geben.

Wien, am 26. Jänner 2022