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Ra 2021/07/0048 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021070048.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of standing; abstract claim of erroneous law application is not a valid revision point.

Geschäftsnummer Ra 2021/07/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision regarding water rights and easements. The applicant claimed a violation of their right to correct application of specific statutes, but the court held this constitutes a revision reason rather than a valid revision point. Consequently, the court ruled the revision inadmissible because the applicant failed to identify a specific subjective right they believed was infringed.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG: A revision point must allege a violation of a specific subjective right; an abstract claim of erroneous statutory application without identifying a protected right is inadmissible.

Schlagwörter

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administrative revision standing subjective right violation abstract legal claim VwGG revision point water law easements procedural admissibility legal error claim Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
5Nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 111 Abs. 4 WRG 1959
Auch wurde gemäß § 111 Abs. 4 WRG 1959 festgestellt, dass mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides näher angeführte Dienstbarkeiten zugunsten des Inhabers der Bewilligung im Sinne der Bestimmung des § 63 lit.
§ 121 WRG
Revisionspunkte“ erachtet sich der Revisionswerber in seinem Recht „auf fehlerfreie Anwendung des § 121 WRG (Ausführung von Wasseranlagen), des § 111 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.1.2021, Ra 2020/07/0113
Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (VwGH 26.1.2021, Ra 2020/07/0113, mwN).
VwGH 23.3.2021, Ra 2021/10/0010
VwGH 18.3.2021, Ra 2020/07/0059
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 12. Mai 2020 stellte die belangte Behörde fest, dass bestimmte ausgeführte Anlagen der mitbeteiligten Partei mit einer näher genannten wasserrechtlichen Bewilligung übereinstimmten. Zudem erteilte sie unter Auflagen die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für zusätzlich bzw. abgeändert ausgeführte Anlagenteile. Auch wurde gemäß § 111 Abs. 4 WRG 1959 festgestellt, dass mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides näher angeführte Dienstbarkeiten zugunsten des Inhabers der Bewilligung im Sinne der Bestimmung des § 63 lit. b WRG 1959 als eingeräumt anzusehen seien.

2Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 31. März 2021 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

3Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.

4Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

5Nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet.

6Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (VwGH 26.1.2021, Ra 2020/07/0113, mwN).

7Unter der Überschrift „V. Revisionspunkte“ erachtet sich der Revisionswerber in seinem Recht „auf fehlerfreie Anwendung des § 121 WRG (Ausführung von Wasseranlagen), des § 111 Abs. 4 WRG, des § 24 des Oö FlurverfassungsLandesgesetz 1979 und des §§ 326, 1452 ABGB“ verletzt.

8Damit macht der Revisionswerber ein abstraktes Recht auf richtige bzw. rechtskonforme („fehlerfreie“) Gesetzesanwendung (von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen) geltend. Damit handelt es sich jedoch nicht um einen Revisionspunkt, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung von aus materiellrechtlichen Vorschriften ableitbaren subjektiven Rechten zielführend geltend gemacht werden können (aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 23.3.2021, Ra 2021/10/0010; 18.3.2021, Ra 2020/07/0059, je mwN).

9Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 5. Juli 2021