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Ra 2021/06/0234 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021060234.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for failure to specify subjective rights violated as required by law.

Geschäftsnummer Ra 2021/06/0234
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's rejection of a road interest association complaint. The applicant failed to identify specific subjective rights violated, merely listing general grounds for annulment instead. The court ruled that without identifying the precise right claimed, the revision lacks legal standing under administrative procedure law.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to specify the subjective rights they claim have been violated, as this identification is a prerequisite for establishing the standing to file the appeal.

Schlagwörter

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extraordinary revision subjective rights standing to appeal administrative procedure road interest association VwGG requirements procedural defect Notwegrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 41 VwGG
Art. 133 Abs. 4 BVG
Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 42 Abs 2 Z 3 VwGG
Revisionspunkte und Anfechtungserklärung“ ausgeführt wird, die außerordentliche Revision werde „infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 42 Abs 2 Z 3 VwGG) sowie wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes (§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG) erhoben“ und es werde die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses begehrt.
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
Revisionspunkte und Anfechtungserklärung“ ausgeführt wird, die außerordentliche Revision werde „infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 42 Abs 2 Z 3 VwGG) sowie wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes (§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG) erhoben“ und es werde die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses begehrt.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217
etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0218
VwGH 23.12.2019, Ra 2019/06/0114
VwGH 23.12.2019, Ra 2019/06/0114, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 19. November 2020 betreffend die Bildung einer näher bezeichneten Straßeninteressentschaft nach dem Tiroler Straßengesetz als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „IV. Revisionspunkte und Anfechtungserklärung“ ausgeführt wird, die außerordentliche Revision werde „infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 42 Abs 2 Z 3 VwGG) sowie wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes (§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG) erhoben“ und es werde die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses begehrt.

3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).

5Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.

6Mit der in der vorliegenden Revision unter der Überschrift „IV. Revisionspunkte und Anfechtungserklärung“ behaupteten Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Erkenntnisses wird nicht dargetan, in welchem subjektiven Recht sich die revisionswerbenden Parteien als verletzt erachten; es handelt es sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Aufhebungsgründen (vgl. VwGH 23.12.2019, Ra 2019/06/0114, mwN).

Die Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2022