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So 2021/06/0004 ECLI:AT:VWGH:2021:SO2021060004.X00 KI-generiert

VwGH dismisses request to recuse judge for alleged bias based on prior procedural decision.

Geschäftsnummer So 2021/06/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicants' request to recuse a judge due to alleged bias stemming from her prior rejection of their procedural assistance application. The court held that a decision on procedural assistance does not constitute participation in a preceding substantive proceeding under the relevant statute. Furthermore, the applicants failed to provide concrete circumstances proving the judge lacked objective impartiality, as mere disagreement with a prior ruling or unsubstantiated accusations of deception are insufficient grounds for recusal.

Legislator-Regeste

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§ 31 Abs. 1 Z 3, 4 VwGG; Recusal is only possible if specific circumstances objectively indicate a lack of impartiality, not merely by disagreeing with a prior procedural decision or making unsubstantiated accusations.

Schlagwörter

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Administrative Court recusal Objective impartiality standard Procedural assistance decision Judicial bias allegations VwGG recusal provisions Rückzug des Revisionsgesuchs Nichtigkeitsgründe Wiedererwägung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 31 Abs. 1 Z 3 VwGG
5Sofern die antragstellenden Parteien eine Befangenheit im Sinn des § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG daraus ableiten, dass Hofrätin Mag.
§ 31 Abs. 1 Z 4 VwGG
Stützt sich die Ablehnung auf § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen.
§ 31 Abs. 2 VwGG
1 VwGG angeführten Gründen können die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 2 VwGG auch von den Parteien abgelehnt werden.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
§ 31 Abs. 1 VwGG
Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG angeführten Gründen können die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer gemäß § 31 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH So 2019/06/0001
nochmals VwGH So 2019/06/0001, Rn.
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Volltext

Dem Antrag wird nicht stattgegeben.

1Mit hg. Beschluss vom 13. Jänner 2021, Ra 2020/06/0171 und 01725, wurde die Revision der antragstellenden Parteien gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland betreffend einen Antrag gemäß § 16 Burgenländisches Baugesetz 1997 mangels Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbenden Parteien verletzt zu sein behaupten (Revisionspunkte gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) zurückgewiesen. Der zuvor eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war von Hofrätin Mag. LiebhartMutzl wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen worden.

2Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2021 stellten die antragstellenden Parteien einen Wiederaufnahmeantrag bezüglich des genannten Verfahrens und einen Ablehnungsantrag gemäß § 31 Abs. 1 Z 3 und Z 4 VwGG betreffend Hofrätin Mag. LiebhartMutzl, weil diese „offenkundig bereits derart gegen die Revisionswerber voreingenommen und in der Sache der Revisionswerber daher befangen ist“.

3Gemäß § 31 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGG haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn sie in einem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangegangenen Verfahren mitgewirkt haben (Z 3) oder sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen (Z 4). Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG angeführten Gründen können die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 2 VwGG auch von den Parteien abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen.

4Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive.

5Sofern die antragstellenden Parteien eine Befangenheit im Sinn des § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG daraus ableiten, dass Hofrätin Mag. LiebhartMutzl die Verfahrenshilfeanträge abgewiesen hatte, geht dieses Vorbringen schon deshalb ins Leere, weil die Entscheidung eines Hofrates/einer Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes über einen Verfahrenshilfeantrag keine Mitwirkung in einem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangegangenen Verfahren darstellt.

6Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann. Es ist Sache der Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten. Nach ständiger Rechtsprechung vermag der Umstand, dass eine Partei eine Entscheidung in materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung des Richters hindeuten, keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit zu bieten (vgl. zu all dem VwGH 24.9.2019, So 2019/06/0001, Rn. 7, mwN).

7Die antragstellenden Parteien machen zwar die Unrichtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Jänner 2021 geltend, sie bringen aber keine konkreten Umstände vor, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der abgelehnten Richterin gegenüber den antragstellenden Parteien hindeuten könnten. Wenn die antragstellenden Parteien der abgelehnten Richterin vorwerfen, sie habe „vorsätzlich und wissentlich“ durch eine „offenkundig falsche Berichterstattung“ den Senat getäuscht, handelt es sich dabei um eine nicht weiter substantiierte pauschale Verdächtigung, mit der die Dartuung einer Befangenheit im Grund des § 31 Abs. 2 VwGG nicht gelingen kann (vgl. nochmals VwGH So 2019/06/0001, Rn. 8, mwN).

8Dem Ablehnungsantrag war daher gemäß § 31 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 12. März 2021