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Ra 2021/05/0151 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021050151.L00 KI-generiert

Building permit for recreational facility on green belt land: failure to meet statutory necessity requirement under NÖ ROG

Geschäftsnummer Ra 2021/05/0151
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court’s decision which had rejected the applicant’s appeal against the municipality’s denial of a building permit. The dispute concerned a retrospective application to construct a building on land zoned as "Green Land/Green Belt/Riverside Green," intended to provide sanitary facilities for a nearby pond used for recreational swimming and fishing; the applicant argued that the lack of necessary infrastructure made the construction indispensable for the green belt's function. The court determined that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitution, finding no decisive legal question or deviation from established case law, as the VwGH had already ruled in parallel cases that recreational amenities on green belt land do not meet the "necessity" requirement under § 20(4) of the Lower Austrian Regional Planning Act 2014, and that water law permits or past zoning reviews do not override the current land-use designation or create a right to a building permit.

Legislator-Regeste

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§ 14 Z 1 NÖ BO 2014; § 20 Abs. 4 NÖ ROG 2014: A building permit is required for structures on greenbelt land, and such structures are generally deemed unnecessary for the preservation of the greenbelt function unless specific functional requirements exist.

Schlagwörter

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zoning permit denial greenbelt function building necessity administrative revision precedent binding nachträgliche Baubewilligung Legitimation gegen Baubewilligung Baubewilligungserteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 14 Z 1 NÖ BO 2014
§ 20 Abs. 4 NÖ ROG 2014
Art. 133 Abs. 4 BVG
Constitutional basis determining the inappropriateness of the ordinary revision, leading to its dismissal as inadmissible.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural provision mandating the dismissal of the inadmissible revision.
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
6Aus den in der Begründung dieser Beschlüsse dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß § 133 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 10.12.1991, 91/05/0063
VwGH 8.3.2021, Ra 2021/05/0034
Mit der Frage des „Torpedierungsverbotes“ habe sich der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus bereits in einem Parallelverfahren befasst und die diesbezügliche Revision zurückgewiesen (Verweis auf VwGH 8.3.2021, Ra 2021/05/0034).
VwGH 16.3.2021, Ra 2021/05/0045
Die verfahrensgegenständliche Fläche diene (unverändert) dem Erhalt des Grüngürtels, wozu keine Bauwerke erforderlich seien (Verweis auf VwGH 16.3.2021, Ra 2021/05/0045).
VwGH 13.10.2021, Ra 2021/05/0126
VwGH 8.11.2021, Ra 2021/05/0150
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG

Constitutional basis determining the inappropriateness of the ordinary revision, leading to its dismissal as inadmissible.

§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural provision mandating the dismissal of the inadmissible revision.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Z. vom 15. September 2020, mit welchem ein Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der nachträglichen Bewilligung zur Errichtung eines näher bezeichneten Bauwerkes auf einem näher genannten Grundstück der KG K. abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen (1.). Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei (2.).

2Begründend führte das Verwaltungsgericht auf das Wesentliche zusammengefasst aus, der Revisionswerber sei Pächter des Baugrundstückes; dieses weise in jenem Bereich, in dem die Errichtung des verfahrensgegenständlichen Bauwerkes geplant sei, die Widmung „GrünlandGrüngürtelUferbegleitgrün“ auf. Auf dem benachbarten Grundstück befinde sich ein Teich in der Widmung „GrünlandWasserfläche“, dessen Nutzung als Sportfischteich mit Badenutzung für einen eingeschränkten Personenkreis von 150 Personen unter der Auflage der ordnungsgemäßen Entsorgung der häuslichen Abwässer wasserrechtlich bewilligt worden sei. Das (mit Zustimmung des Grundeigentümers) nunmehr beantragte Bauwerk würde dem Zweck dienen, den Bereich und insbesondere den Teich in der Freizeit zu Badezwecken und zum Fischen zu nutzen und darin Sanitärräume unterzubringen.

3In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung aus, das beantragte Objekt sei gemäß § 14 Z 1 der Niederösterreichischen Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) bewilligungspflichtig. Das Bauvorhaben, das lediglich Bade- und Erholungszwecken diene, sei mit der Funktion eines Grüngürtels nicht vereinbar, weil es nicht für eine Nutzung gemäß § 20 Abs. 2 Niederösterreichisches Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) erforderlich sei (Hinweis auf § 20 Abs. 4 leg.cit.); Anhaltspunkte, worin die Erforderlichkeit für den Zweck eines Grüngürtels gelegen sein könnte, enthalte das gegenständliche Projekt nicht.

Selbst wenn in einer wasserrechtlichen Bewilligung als Auflage für die Benützung eines Gewässers für Badezwecke die Errichtung einer Abortanlage verlangt werde, bedeute dies noch nicht, dass die Baubehörde zu einer diesbezüglichen Baubewilligung verpflichtet sei; ein Bauvorhaben auf Grundflächen im Grünland, deren Nutzung nur für Badezwecke und Erholungszwecke beabsichtigt sei, sei nicht als erforderlich zu beurteilen (Verweis jeweils auf VwGH 10.12.1991, 91/05/0063). Mit der Frage des „Torpedierungsverbotes“ habe sich der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus bereits in einem Parallelverfahren befasst und die diesbezügliche Revision zurückgewiesen (Verweis auf VwGH 8.3.2021, Ra 2021/05/0034).

Die gegenständliche Randfläche des Gewässers weise seit Jahrzehnten die Flächenwidmung „GrünlandGrüngürtelUferbegleitgrün“ auf. Eine Umwidmung sei zwischen den Jahren 2003 und 2015 bereits mehrfach geprüft worden; aufgrund einer negativen diesbezüglichen Beurteilung sei die Widmung trotz Neuparzellierung immer noch gültig. Dass das Baugrundstück nun nicht mehr Bestandteil eines näher bezeichneten Grundstückes sei, sondern als Grundstück eigenständig geworden sei, habe keinen Einfluss auf das Ergebnis der Erforderlichkeitsprüfung.

Die verfahrensgegenständliche Fläche diene (unverändert) dem Erhalt des Grüngürtels, wozu keine Bauwerke erforderlich seien (Verweis auf VwGH 16.3.2021, Ra 2021/05/0045).

4Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst Verfahrensmängel sowie ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung zu den Fragen, „ob im Sinne des § 20 Abs. 4 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 eine Erforderlichkeitsprüfung bei bestimmten Widmungsarten immer negativ beschieden ist“ sowie „ob bei der Erforderlichkeitsprüfung der Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt ist und ob bei der Erforderlichkeitsprüfung eine Gesamtschau der örtlichen Gegebenheiten vorzunehmen ist“, geltend macht.

5Der Revisionsfall gleicht in allen entscheidungserheblichen Umständen, insbesondere hinsichtlich der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses sowie der Zulässigkeitsbegründung der Revision, jenen Fällen, über die mit hg. Beschlüssen vom 13. Oktober 2021, Ra 2021/05/0126, und 8. November 2021, Ra 2021/05/0150, bereits entschieden wurde.

6Aus den in der Begründung dieser Beschlüsse dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß § 133 Abs. 4 BVG als unzulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.

Wien, am 11. Jänner 2022