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Ra 2021/04/0222 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021040222.L00 KI-generiert

Lawful residence requirement for self-employed activity of third-country nationals under § 14 Abs. 1 GewO 1994

Geschäftsnummer Ra 2021/04/0222
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision as inadmissible, leaving in force the lower administrative court's decision that upheld the prohibition on the applicant’s exercise of the trade of home care and maintenance services. The dispute concerned whether an Iraqi national, whose application for international protection had been previously denied and who lacked a valid residence permit, could lawfully engage in self-employed economic activity in Austria. The decisive legal basis was Section 14(1) of the 1994 Trade Regulation Act (GewO 1994), which requires foreign nationals to hold a residence permit permitting self-employed activity to exercise a trade, and Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (BVG), which mandates that extraordinary revisions must raise legal questions of fundamental importance; the court found no such unresolved or divergent legal issue regarding the applicability of EU-Iraq cooperation agreements to override the statutory residence permit requirement.

Legislator-Regeste

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§ 14 Abs. 1 GewO 1994; § 34 Abs. 1 VwGG: The extraordinary review is inadmissible if the decision does not depend on a question of general legal importance under Art. 133 Abs. 4 BVG.

Schlagwörter

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extraordinary review admissibility criteria fundamental legal question business license requirement residence permit prerequisite EU-Iraq partnership agreement trade act interpretation Asylgesuch aus dem Irak

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 14 Abs. 1 GewO 1994
5In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, gemäß § 14 Abs. 1 GewO 1994 dürften ausländische natürliche Personen, sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, Gewerbe wie Inländer ausüben, wenn dies in Staatsverträgen festgelegt worden sei.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Aus den insofern unstrittigen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich Folgendes:

2Der Revisionswerber ist irakischer Staatsbürger. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2019 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. März 2017 abgewiesen, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz und Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde, dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt sowie eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, und festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in seinen Heimatstaat zulässig sei. Über den Antrag des Revisionswerbers auf eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ wurde bis dato nicht abgesprochen.

3Der Revisionswerber meldete am 11. Juli 2021 das Gewerbe „Hausbetreuung, bestehend aus der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten“ an einem bestimmten Standort an.

42. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde ab, mit welchem diesem die Ausübung des Gewerbes „Hausbetreuung, bestehend aus der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten“ untersagt wurde, weil die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Gewerbes nicht vorlägen. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

5In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, gemäß § 14 Abs. 1 GewO 1994 dürften ausländische natürliche Personen, sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, Gewerbe wie Inländer ausüben, wenn dies in Staatsverträgen festgelegt worden sei. Angehörige von Staaten, mit denen kein derartiger Staatsvertrag abgeschlossen worden sei, Personen, denen Asyl gewährt wird, oder Staatenlose dürften, sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, Gewerbe wie Inländer ausüben, wenn sie sich nach den für sie in Betracht kommenden Rechtsvorschriften zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bereits in Österreich aufhalten dürften. Für Drittstaatsangehörige, die noch nicht rechtmäßig aufhältig seien (Erstantragsteller) und in Österreich ein Gewerbe ausüben wollten, sei die Erteilung eines Aufenthaltstitels, der die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zulässt, zur rechtmäßigen Ausübung dieses Gewerbes erforderlich. Daraus folge, dass ausländische Personen, Asylberechtigte und Staatenlose nach Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt seien. § 14 Abs. 1 GewO 1994 setze somit das Vorliegen eines Aufenthaltstitels voraus. Satz 3 stelle klar, dass auch Drittstaatsangehörige einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel erlangen müssten.

63. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.

74. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

104.1. Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es fehle an Rechtsprechung dazu, ob das Partnerschafts und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Irak auf Sachverhalte wie den vorliegenden anzuwenden sei.

11Damit wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargelegt, inwiefern die Entscheidung in der Revisionssache von dieser Frage abhängt, zumal auch aus den Revisionsgründen nicht hervorgeht, weshalb die Vorschrift des § 14 Abs. 1 GewO 1994, wonach die Voraussetzung für die Ausübung eines Gewerbes in Österreich die Erteilung eines Aufenthaltstitels voraussetzt, für irakische Staatsbürger keine Gültigkeit haben sollte.

124.2. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. Jänner 2022