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So 2021/03/0025 ECLI:AT:VWGH:2022:SO2021030025.X00 KI-generiert

VwGH dismisses public complaint against judges for refusing legal hearing and ignoring extraordinary appeal.

Geschäftsnummer So 2021/03/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected a public complaint filed by an individual against specific judges for allegedly refusing a legal hearing and ignoring an extraordinary appeal. The complainant requested procedural assistance to argue that the court's actions were unconstitutional, while the court maintained its jurisdiction is strictly defined by Article 133 of the Administrative Court Act. Consequently, the court ruled it lacks authority to adjudicate on the complaint and warned that future similar submissions would be treated as abusive.

Legislator-Regeste

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Art. 133 BVG; The Administrative Court of Austria is not competent to decide on public complaints directed at judges regarding alleged procedural violations or refusals of legal hearing, as such matters fall outside its statutory jurisdiction.

Schlagwörter

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Administrative Court Act extraordinary appeal legal hearing public complaint judicial immunity abuse of process procedural assistance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 BVG
2Der Verwaltungsgerichtshof ist vor dem Hintergrund seiner in Art. 133 BVG festgelegten Aufgaben nicht zuständig, über die auf ein „Amtsenthebungsverfahren“ gerichtete Eingabe des Einschreiters (und damit auch über den darauf bezogenen Verfahrenshilfeantrag) zu entscheiden.

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Volltext

Die Eingabe vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen.

1Der Einschreiter übermittelte dem Verwaltungsgerichtshof eine mit 21. Dezember 2021 datierte Eingabe, in der er ausführt, ein „Amtsenthebungsverfahren“ gegen näher bezeichnete Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtshofes zu erheben, „wegen VERSTOSS durch VERWEIGERUNG von RECHTLICHEM GEHÖR und IGNORATION“ einer von ihm erhobenen außerordentlichen Revision. Weiteres beantrage er Verfahrenshilfe für die Begründung, da er sich vom Verwaltungsgerichtshof die „VERFASSUNGSWIDRIGE Vorgehensweise NICHT mehr gefallen lasse“.

2Der Verwaltungsgerichtshof ist vor dem Hintergrund seiner in Art. 133 BVG festgelegten Aufgaben nicht zuständig, über die auf ein „Amtsenthebungsverfahren“ gerichtete Eingabe des Einschreiters (und damit auch über den darauf bezogenen Verfahrenshilfeantrag) zu entscheiden.

3Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht. Außerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhängt werden können, womit er rechtsmissbräuchlichen Behelligungen entgegentreten kann.

Bezüglich einer beleidigenden Schreibweise wiederum besteht im Übrigen die Möglichkeit der Verhängung einer Ordnungsstrafe; eine solche Schreibweise liegt etwa dann vor, wenn die verwendete Ausdrucksweise den Mindestanforderungen des Anstands nicht gerecht wird und damit objektiv beleidigenden Charakter hat (was im vorliegenden Fall etwa durch die Verwendung von HakenkreuzZeichen und SSRunen in Verbindung mit dem Verwaltungsgerichtshof und den vom Einschreiter namentlich genannten Richterinnen und Richtern des Verwaltungsgerichtshofes ebenso gegeben ist wie durch die Bezeichnung von Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtshofes als „korrupte NaziRichter“).

Wien, am 17. Jänner 2022