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Ro 2021/03/0004 ECLI:AT:VWGH:2021:RO2021030004.J00 KI-generiert

VwGH allows revision on local jurisdiction for EpiG compensation claims based on measure location, not company seat.

Geschäftsnummer Ro 2021/03/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Review (VwGH) allowed the revision and overturned the lower court's decision regarding local jurisdiction for a compensation claim under the Epidemic Act. The lower court incorrectly ruled that jurisdiction depended on the company's seat, whereas the VwGH established that jurisdiction is determined by the location where the epidemic measures were factually implemented. Consequently, the lower court's judgment was annulled for substantive illegality, and the applicant was ordered to bear the costs.

Legislator-Regeste

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§ 3 AVG; § 33 Epidemiegesetz 1950: For compensation claims under § 32 Epidemic Act, local jurisdiction belongs to the district administrative authority where the epidemic measures were factually implemented, not the company's seat.

Schlagwörter

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local jurisdiction Epidemic Act 1950 compensation claims company seat measure location administrative review substantive illegality Betrieblicher Standort

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 AVG
Ausgehend von der Subsidiarität des § 3 AVG ist diese Bestimmung angesichts der ausdrücklichen Regelung des § 33 EpiG hinsichtlich der Zuständigkeit für Ansprüche nach § 32 EpiG nicht anwendbar.
§ 33 Epidemiegesetz 1950
§ 32 Epidemiegesetz 1950
September 2020 den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Höhe von Euro 3.752.956, für den Zeitraum vom 16.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
10Das angefochtene Erkenntnis war deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 47 ff VwGG
11Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung.
VwGHAufwandersatzverordnung
11Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung.
§ 3 Z 2 AVG
Die Zuständigkeit richte sich daher nach der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 3 Z 2 AVG.
§ 43 Abs. 2 VwGG
April 2021, Ra 2021/09/0005, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, mit der örtlichen Zuständigkeit für nach § 32 EpiG geltend gemachte Ansprüche auseinandergesetzt:

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von Euro 1.346,40 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 28. September 2020 den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Höhe von Euro 3.752.956, für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis 14. Mai 2020 hinsichtlich des am Standort G betriebenen Unternehmens, eines Einkaufszentrums, abgewiesen.

2Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der dagegen von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde insofern Folge, als der angefochtene Bescheid wegen örtlicher Unzuständigkeit ersatzlos behoben wurde; die ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt.

3Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Tätigkeitsbereich der Revisionswerberin die Vermietung und Verwaltung des „Shopping Center M“ umfasse. In dem Einkaufszentrum mit Standort in G befänden sich zahlreiche Betriebsstätten des Handels, von Dienstleistungsunternehmen und der Gastronomie als Pächter. Der Sitz der Revisionswerberin liege in S. Eine den Betrieb der Revisionswerberin betreffende Verordnung nach dem EpiG sei zu keinem Zeitpunkt erlassen worden; auch eine bescheidmäßige Schließung oder Beschränkung des Betriebs nach dem EpiG sei nicht erfolgt.

4Zu prüfen sei zunächst die örtliche Zuständigkeit der belangten Behörde: Bei der Revisionswerberin handle es sich um eine Gesellschaft mit Sitz in S. Soweit eine Betriebsbeschränkung oder schließung nach § 20 EpiG angeordnet wurde, richte sich die Zuständigkeit für einen entsprechenden Antrag iSd § 32 Abs. 1 Z 5 EpiG nach § 33 EpiG. Gegenständlich handle es sich jedoch um einen Vergütungsanspruch, der wegen Maßnahmen geltend gemacht worden sei, die nicht auf dem EpiG, sondern auf Verordnungen nach dem COVID19Maßnahmengesetz beruhten; diesbezüglich sehe § 33 EpiG keine Regelung vor. Die Zuständigkeit richte sich daher nach der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 3 Z 2 AVG. Danach bestimme sich die örtliche Zuständigkeit in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit beziehen, nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt werde. Damit werde auf den Unternehmenssitz abgestellt. Für den Standort G sei keine rechtliche Selbständigkeit gegeben, maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit sei daher der Sitz der Revisionswerberin, der in S liege. Es sei daher die für S zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, also der Magistrat der Stadt S, zur Entscheidung über den Antrag örtlich und sachlich zuständig. Da die belangte Behörde somit als örtlich unzuständige Behörde entschieden habe, sei der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben gewesen.

5Die ordentliche Revision sei zulässig, weil es hinsichtlich der hier zu beantwortenden Frage der örtlichen Zuständigkeit bisher an einschlägiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehle.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte ordentliche Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

7Die Revision ist zulässig und begründet.

8Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Beschluss vom 22. April 2021, Ra 2021/09/0005, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, mit der örtlichen Zuständigkeit für nach § 32 EpiG geltend gemachte Ansprüche auseinandergesetzt:

Ausgehend von der Subsidiarität des § 3 AVG ist diese Bestimmung angesichts der ausdrücklichen Regelung des § 33 EpiG hinsichtlich der Zuständigkeit für Ansprüche nach § 32 EpiG nicht anwendbar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der nach § 32 EpiG geltend gemachte Anspruch zu Recht besteht, sondern lediglich darauf, ob ein Anspruch nach dieser Bestimmung behauptet wird.

Gemäß § 33 EpiG ist zur Entscheidung über auf § 32 EpiG gestützte Ansprüche jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bereich „diese Maßnahmen getroffen wurden“, in deren örtlichen Wirkungsbereich die betreffende Maßnahme also faktisch umgesetzt wird, während es nicht darauf ankommt, wo der Sitz eines Unternehmens liegt oder die Behörde, welche die betreffende Maßnahme erlassen hat, ihren Sitz hat.

9Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war die örtliche Zuständigkeit der belangten Behörde daher gegeben.

10Das angefochtene Erkenntnis war deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

11Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung.

Wien, am 9. Juni 2021