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Ra 2021/02/0211 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021020211.L00 KI-generiert

Admissibility of revision for violation of right to a flaw-free procedure

Geschäftsnummer Ra 2021/02/0211
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the revision without further proceedings, ruling that the appellant lacked standing to bring the action. The dispute concerned an appeal against an administrative decision where the appellant alleged a violation of their subjective right to a "flaw-free procedure." The court held that a "flaw-free procedure" is an abstract concept and not a subjective public right as defined by the VwGG, meaning the appellant failed to designate a specific subjectively guaranteed right that was violated. Consequently, under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, the revision was inadmissible, and the lower administrative decision remains in force.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision must cite a specific subjective right; a general claim of a defect-free procedure does not constitute a valid subjective right for appeal purposes, rendering the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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administrative appeal subjective right defect-free procedure admissibility requirement revision points Revisionsgründe Verfassungsänderung Rechtsbehelfsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Main ground for dismissing the revision without further proceedings due to the lack of standing to bring the appeal.
§ 41 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.9.2021, Ra 2021/02/0183
VwGH 14.9.2021, Ra 2021/02/0183, mwN).
VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214
VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Main ground for dismissing the revision without further proceedings due to the lack of standing to bring the appeal.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

2Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 14.9.2021, Ra 2021/02/0183, mwN).

3Nach dem in der vorliegenden Revision ausdrücklich angeführten Revisionspunkt erachtet sich der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis in seinem einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht „auf ein mangelfreies Verfahren verletzt“.

4Wird der Revisionspunkt, wie im gegenständlichen Fall, unmissverständlich angeführt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214, mwN).

5Mit dem in der Revision angeführten Recht auf ein mängelfreies Verfahren wird kein subjektivöffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt, weil es kein solches abstraktes Recht als subjektivöffentliches Recht gibt (vgl. neuerlich VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214, mwN).

6Im ausdrücklich und unmissverständlich ausgeführten Revisionspunkt werden somit keine subjektivöffentlichen Rechte angeführt, in denen der Revisionswerber verletzt sein könnte. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 14. Jänner 2022