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Ra 2021/02/0194 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020194.L00 KI-generiert

Appeal dismissed as revision inadmissible due to low fine amount in administrative traffic offense case.

Geschäftsnummer Ra 2021/02/0194
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision without examining its merits because the fine imposed was below the statutory threshold. The applicant challenged a €100 fine for a traffic violation, arguing procedural errors, while the court noted the maximum fine for this offense was €726. Since the imposed fine did not exceed €400, the appeal was legally inadmissible under the relevant administrative procedure code.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG: A revision based on violation of rights is inadmissible in administrative penalty proceedings if a fine of up to €750 was the maximum possible penalty and a fine of up to €400 was actually imposed.

Schlagwörter

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administrative penalty proceedings revision inadmissibility traffic violation offense fine amount threshold procedural bar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.7.2021, Ra 2021/02/0159
VwGH 23.7.2021, Ra 2021/02/0159, mwN).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.

2Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

3Über den Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. September 2020 wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 lit. c Z 24 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726, bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor eine Geldstrafe in der Höhe von € 100, (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt, wobei das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen hat.

4Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. VwGH 23.7.2021, Ra 2021/02/0159, mwN).

Wien, am 23. September 2021