Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2021/02/0141 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021020141.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for non-compliance with procedural defects and failure to extend time limits.

Geschäftsnummer Ra 2021/02/0141
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to suspend proceedings and extend the deadline for curing procedural defects in their administrative appeal. The applicant failed to correct the identified deficiencies within the two-week period and provided insufficient grounds for an extension, citing only the need to secure legal representation. Consequently, the court ruled that the appeal was deemed withdrawn under the Administrative Procedure Act, necessitating the termination of the review process.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: An appeal is deemed withdrawn if the party fails to cure procedural defects within the prescribed time limit and requests an extension which is subsequently rejected without valid justification.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Procedure Act procedural defects time limit extension appeal withdrawal procedural termination administrative review curing deficiencies verspätetes Fristerstreckungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 34 Abs. 2 VwGG
3Erfolgt eine der revisionswerbenden Partei aufgetragene Mängelbehebung nicht fristgerecht, dann gilt die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen.
§ 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Auch unter diesem Gesichtspunkt war das Revisionsverfahren gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG einzustellen.
Art. 10 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988
Diese Verfügung wurde dem Revisionswerber nach erfolglosen Zustellversuchen gemäß Art. 10 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 schlussendlich am 28.
§ 24 Abs. 2 VwGG
§24 Abs. 2 VwGG
Dem Revisionswerber wurde neben anderen Punkten insbesondere aufgetragen, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§24 Abs. 2 VwGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 22.1.2021, Ra 2020/02/0234
VwGH 22.1.2021, Ra 2020/02/0234, mwN).
VwGH 23.10.2018, Ra 2018/06/0137
VwGH 23.10.2018, Ra 2018/06/0137, mwN).
VwGH 6.8.2021, Ra 2021/02/0121
VwGH 6.8.2021, Ra 2021/02/0121, mwN, und VwGH 22.1.2021, Ra 2020/02/0234).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurden die Anträge des Revisionswerbers auf Aussetzung des Verfahrens und auf Fristerstreckung zurückgewiesen.

2In diesem Beschluss heißt es:

„Der Revisionswerber erhob Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 23. April 2021, LVwG 2021/13/00404.

Mit Verfügung vom 23. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber aufgetragen verschiedene Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Verfügung zu beheben. Dem Revisionswerber wurde neben anderen Punkten insbesondere aufgetragen, die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§24 Abs. 2 VwGG).

Diese Verfügung wurde dem Revisionswerber nach erfolglosen Zustellversuchen gemäß Art. 10 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 schlussendlich am 28. Dezember 2021 zugestellt.

Der Revisionswerber ersucht unter anderem um ‚Ruhen des Verfahrens‘ und Fristerstreckung, er unterlässt jedoch eine Behebung der aufgezeigten Mängel.

Für die begehrte Aussetzung gibt es im VwGG keine Rechtsgrundlage (vgl. VwGH 22.1.2021, Ra 2020/02/0234, mwN).

Eine Verlängerung der zur Behebung von Mängeln einer Revision bestimmten Frist ist nur möglich, wenn die Partei aus erheblichen Gründen an der Einhaltung der Frist gehindert ist (vgl. VwGH 23.10.2018, Ra 2018/06/0137, mwN). Der vorliegende Fristerstreckungsantrag bringt keine derartigen erheblichen Gründe vor. Den Fristerstreckungsantrag begründet der Revisionswerber damit, dass er die Revision ausschließlich zur Fristwahrung erhoben habe und ein form- und sachgerechter Antrag samt Begründung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt nachgereicht werde sowie dass es ihm derzeit noch nicht möglich sei eine Entscheidung zu treffen. Dieses Vorbringen kann jedoch nicht als ausreichender Grund für eine Fristerstreckung gewertet werden. Hinzu kommt, dass infolge von Zustellproblemen ohnedies seit der Einbringung der Revision bereits mehr als ein halbes Jahr vergangen ist und damit dem Revisionswerber de facto zur Klärung, ob er die schon erhobene Revision nun tatsächlich weiter betreiben will, zur Verfügung stand.

Aus den dargestellten Gründen waren die im Spruch genannten Anträge zurückzuweisen.“

3Erfolgt eine der revisionswerbenden Partei aufgetragene Mängelbehebung nicht fristgerecht, dann gilt die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen.

4Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt eine Revision dann, wenn ein Revisionswerber dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkam, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellte, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, wenn die Anträge auf Fristverlängerung und auf Aussetzung des Verfahrens mit Berichterverfügung abgewiesen wurden (vgl. VwGH 6.8.2021, Ra 2021/02/0121, mwN, und VwGH 22.1.2021, Ra 2020/02/0234).

5Diese Rechtsprechung ist auch auf jene Fälle der Zurückweisung der Fristverlängerungsanträge mit Berichterverfügung anzuwenden. Ein solcher Fall liegt hier vor. Im Hinblick auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses über die Zurückweisung der Anträge auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist und auf Aussetzung des Verfahrens gelten die Mängel nicht als rechtzeitig behoben und die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen. Auch unter diesem Gesichtspunkt war das Revisionsverfahren gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG einzustellen.

Wien, am 26. Jänner 2022