VwGH dismisses appeal in minor traffic fine case where statutory maximum was not exceeded.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the appeal against a traffic fine of €40. The appellant argued for a higher penalty, but the first instance court correctly imposed a sum under the €400 threshold required to allow a rights-based appeal. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible under § 25a Abs. 4 VwGG because the statutory maximum for appeals in minor cases was not breached.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG: An appeal based on violation of rights is inadmissible in minor administrative penalty cases where the imposed fine does not exceed the statutory maximum threshold.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.
2Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726, bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor eine Geldstrafe in der Höhe von € 40, (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen.
3Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen. Es ist sohin entbehrlich, die Revision wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (VwGH 22.1.2015, Ra 2014/02/0172).
Wien, am 29. April 2021