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Ra 2021/02/0108 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020108.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal in minor traffic fine case where statutory maximum was not exceeded.

Geschäftsnummer Ra 2021/02/0108
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the appeal against a traffic fine decision. The appellant argued for a higher penalty, but the first instance court imposed a fine of €60, well below the statutory maximum of €726 for the offense. The court ruled the appeal inadmissible because the fine did not exceed the legal limit, satisfying the strict conditions for appealability under § 25a Abs. 4 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG: An appeal for violation of rights is inadmissible in administrative penalty proceedings if a fine of up to €750 was imposed and the first-instance decision imposed a fine of up to €400.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility traffic violation penalty statutory fine limit VwGG appeal restriction minor offense procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 20 Abs. 2 StVO
Über den Revisionswerber wurde mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.1.2015, Ra 2014/02/0172
Es ist sohin entbehrlich, die Revision wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (VwGH 22.1.2015, Ra 2014/02/0172).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.

2Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726, bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor eine Geldstrafe in der Höhe von € 60, (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und drei Stunden) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen.

3Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen. Es ist sohin entbehrlich, die Revision wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (VwGH 22.1.2015, Ra 2014/02/0172).

Wien, am 29. April 2021