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Ra 2021/02/0106 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021020106.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal in minor traffic fine case where penalty was under €400 statutory limit.

Geschäftsnummer Ra 2021/02/0106
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as absolutely inadmissible under § 25a(4) VwGG. The appellant challenged a traffic fine of €50 imposed for a minor violation, which fell below the €400 threshold for appellate review. The court ruled that appeals are barred when no imprisonment is imposed and the fine does not exceed €400 in administrative penalty cases.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG: Appeals in administrative penalty cases are inadmissible if no imprisonment is imposed and the fine does not exceed €400.

Schlagwörter

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administrative penalty appeal traffic violation fine VwGG appeal inadmissibility statutory fine threshold minor traffic offense

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.

2Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

3Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 38 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726, bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor eine Geldstrafe in der Höhe von € 50, (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) verhängt.

Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 3. Mai 2021