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Ra 2021/01/0050 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021010050.L01 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum seeker's appeal against deportation order due to lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2021/01/0050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution regarding his appeal against a deportation order. The Federal Office for Immigration and Asylum failed to comment on the stay request within the statutory deadline. Consequently, the court found no overriding public interest to oppose the stay, as the applicant would face disproportionate disadvantage without it.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice must grant a stay of execution upon request unless overriding public interests oppose it, balancing them against the disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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stay of execution public interest balance deportation appeal proportionality principle administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 68 Abs. 1 AVG
Art. 3 EMRK
Begründend wird zusammengefasst vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Folgeantrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird zusammengefasst vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 12. März 2021