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Ra 2020/22/0251 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220251.L02 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for Ukrainian student visa extension due to lack of study success proof.

Geschäftsnummer Ra 2020/22/0251
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on her visa extension denial. The Ukrainian student argued that continuing her studies was essential, but the court found her arguments insufficiently concrete regarding disproportionate harm. The court ruled that without proof of study success, the public interest in maintaining order outweighs the applicant's academic continuation.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 64 NAG: A suspension request must concretely demonstrate disproportionate harm through specific facts; mere continuation of studies without study success does not constitute such harm.

Schlagwörter

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suspensive effect student visa extension study success proof disproportionate harm public interest balance Ukrainian nationality administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 64 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 64 Abs. 2 NAG
Allein in der (unbehelligten) Fortsetzung eines Studiums umso mehr, wenn damit ein nach § 64 Abs. 2 NAG erforderlicher Studienerfolg nicht im Ansatz einhergeht ist ein derartiger Nachteil nicht (ohne Weiteres) zu sehen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10.381A
VwGH 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10.381A [verst.
VwGH 8.9.2020, Ra 2020/22/0094
VwGH 8.9.2020, Ra 2020/22/0094); dies nicht zuletzt auch mit Blick auf das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens (vgl.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, auf (weitere) Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Fehlen des erforderlichen Studienerfolgsnachweises ab. Die Revisionswerberin erhob gegen das Erkenntnis Revision und beantragte, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist dem Revisionswerber auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. VwGH 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10.381A [verst. Senat]; 8.9.2020, Ra 2020/22/0094; u.v.a.) erforderlich, dass der Revisionswerber schon im Aufschiebungsantrag konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

Vorliegend begründet die Revisionswerberin ihren Antrag damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstünden und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Revisionswerberin verbunden wäre, könnte sie doch ihr Studium nicht fortsetzen.

Dem Aufschiebungsantrag ist ein Erfolg zu versagen. Die Revisionswerberin legt indem sie (im Wesentlichen) den Gesetzestext des § 30 Abs. 2 VwGG wiedergibt nicht konkret dar, inwiefern die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung für sie im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung einen unverhältnismäßigen Nachteil begründen sollte. Allein in der (unbehelligten) Fortsetzung eines Studiums umso mehr, wenn damit ein nach § 64 Abs. 2 NAG erforderlicher Studienerfolg nicht im Ansatz einhergeht ist ein derartiger Nachteil nicht (ohne Weiteres) zu sehen (vgl. VwGH 8.9.2020, Ra 2020/22/0094); dies nicht zuletzt auch mit Blick auf das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens (vgl. VwGH 8.9.2020, Ra 2020/22/0094).

Wien, am 2. Dezember 2020