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Ra 2020/22/0210 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220210.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question of general importance is raised regarding residence permit downgrade.

Geschäftsnummer Ra 2020/22/0210
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court dismissed the extraordinary appeal against a lower court's decision to downgrade a residence permit. The appellant argued that the downgrade violated absolute residence stabilization, but this argument failed because the relevant statute had expired in 2018. Furthermore, the court found the lower court's risk assessment based on prior convictions and recidivism to be procedurally sound and not revisable. Consequently, the appeal was rejected because it did not raise a fundamental legal question of general importance under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, and the Supreme Administrative Court is not bound by the lower court's assessment of such importance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question residence permit downgrade risk assessment administrative procedure act Lärmbeurteilung Entschädigung für Fluglärm Parkplatzbenutzungsgebühr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 9 Abs. 4 BFAVG
5In der Zulässigkeitsbegründung wird zunächst vorgebracht, eine Rückstufung sei aufgrund einer absoluten Aufenthaltsverfestigung gemäß § 9 Abs. 4 BFAVG unzulässig (Hinweis u.a.
§ 56 Abs. 12 BVAVG
August 2018 außer Kraft trat (§ 56 Abs. 12 BVAVG; vgl.
§ 28 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.4.2017, Ra 2016/22/0094
Erkenntnis VwGH 27.4.2017, Ra 2016/22/0094, und kam im Rahmen seiner Gefährdungsprognose zu dem Ergebnis, dass der Revisionswerber eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle.
VwGH 31.3.2008, 2007/21/0533
auf VwGH 31.3.2008, 2007/21/0533; 17.12.2009, 2008/22/0491).
VwGH 17.12.2009, 2008/22/0491
VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0121
dazu VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0121, Rz.
VwGH 3.6.2020, Ra 2019/22/0193
etwa VwGH 3.6.2020, Ra 2019/22/0193, Rz.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) betreffend die Rückstufung des Aufenthaltstitels „DaueraufenthaltEU“ auf „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 28 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nach Durchführung einer Verhandlung ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.

In seiner Begründung bezog sich das VwG auf das hg. Erkenntnis VwGH 27.4.2017, Ra 2016/22/0094, und kam im Rahmen seiner Gefährdungsprognose zu dem Ergebnis, dass der Revisionswerber eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle.

5In der Zulässigkeitsbegründung wird zunächst vorgebracht, eine Rückstufung sei aufgrund einer absoluten Aufenthaltsverfestigung gemäß § 9 Abs. 4 BFAVG unzulässig (Hinweis u.a. auf VwGH 31.3.2008, 2007/21/0533; 17.12.2009, 2008/22/0491).

Dabei übersieht der Revisionswerber jedoch, dass aufgrund der Novelle BGBl. I Nr. 56/2018 § 9 Abs. 4 BFAVG mit Ablauf des 31. August 2018 außer Kraft trat (§ 56 Abs. 12 BVAVG; vgl. dazu VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0121, Rz. 7). Eine Anwendung des (seinerzeitigen) § 9 Abs. 4 BFAVG kam im vorliegenden Fall daher nicht mehr in Betracht.

6Soweit sich der Revisionswerber auch gegen die vom VwG durchgeführte Gefährdungsprognose wendet, genügt es, auf die ständige hg. Rechtsprechung zu verweisen, wonach die einzelfallbezogene Beurteilung der Gefährdungsprognose im Allgemeinen wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 3.6.2020, Ra 2019/22/0193, Rz. 13, mwN). Dass die vom VwG nach Durchführung einer Verhandlung erzielte Lösung in unvertretbarer Weise erfolgt wäre, zeigt die Revision nicht auf. Der Vorwurf, „die Behörde“ habe sich ausschließlich auf die Tatsache der Verurteilung gestützt, trifft nicht zu; das VwG betonte vielmehr die einschlägige Vorstrafe, die Faktenvielzahl im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit und den raschen Rückfall sowie den Umstand, dass der Revisionswerber für sein strafgerichtlich festgestelltes Fehlverhalten keine Verantwortung übernehme.

7In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Oktober 2020