Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/22/0207 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220207.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal and stay of refusal of 'RotWeißRot Karte plus' residence permit application.

Geschäftsnummer Ra 2020/22/0207
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal and stay of execution regarding the refusal of a 'RotWeißRot Karte plus' residence permit. The court held that the first-instance decision rejecting the application was not legally challenged in the revision proceedings. Consequently, the court ruled that the decision does not alter the applicant's legal position and is not subject to enforcement suspension under the relevant administrative procedure law.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 21 Abs. 6 NAG: A revision decision upholding a first-instance refusal of a residence permit does not alter the applicant's legal position and therefore cannot be the subject of a stay of execution.

Schlagwörter

KI-generiert
residence permit refusal stay of execution revision proceedings RotWeissRot Karte plus administrative procedure law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 21 Abs. 6 NAG
Wie in § 21 Abs. 6 NAG festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten (vgl.
§ 41a Abs. 6 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG)

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 5.8.2017, Ra 2017/22/0056
etwa VwGH 5.8.2017, Ra 2017/22/0056) keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs.
VwGH 6.8.2020, Ra 2020/22/0077
VwGH 6.8.2020, Ra 2020/22/0077).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft SalzburgUmgebung betreffend die Abweisung seines Erstantrags dass hier ein solcher vorliegt, wird in der Revision und im damit verbundenen Aufschiebungsantrag nicht in Frage gestellt auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „RotWeißRot Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 6 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unbegründet abgewiesen.

Eine solche Entscheidung bewirkt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa VwGH 5.8.2017, Ra 2017/22/0056) keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Wie in § 21 Abs. 6 NAG festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/22/0077).

Der Aufschiebungsantrag war schon deshalb abzuweisen.

Wien, am 1. Oktober 2020