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Ra 2020/22/0173 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220173.L02 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for student residence permit denial due to disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2020/22/0173
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding the denial of her student residence permit. The applicant argued that enforcing the decision would cause her disproportionate disadvantage, while the opposing authority failed to demonstrate any compelling public interest requiring immediate enforcement. The court ruled in favor of the applicant because the authority did not substantiate its claim of overriding public interests, making the stay of execution appropriate under the relevant procedural law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution upon application if no compelling public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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stay of execution student residence permit disproportionate disadvantage compelling public interest Administrative Court of Austria procedural suspension residence permit denial

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.12.2019, Ra 2019/22/0200
VwGH 12.12.2019, Ra 2019/22/0200).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Student“ abgewiesen. Diese Abweisung bewirkt eine Änderung der Rechtsposition der Revisionswerberin und ist daher einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/22/0200).

3Die Revisionswerberin legte in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dar, aus welchen Gründen für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Bezirkshauptmann von Innsbruck führt in seiner Stellungnahme vom 12.8.2020 nicht aus, welche zwingenden öffentlichen Interessen seiner Ansicht nach dem Aufschub des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses gegenüber der unbescholtenen Revisionswerberin entgegenstehen; dies ist vorliegend auch nicht ersichtlich.

4Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.

Wien, am 21. August 2020