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Ra 2020/22/0167 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220167.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for deportation order due to new Covid-19 claim violating prohibition of new facts.

Geschäftsnummer Ra 2020/22/0167
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request for suspensive effect on a deportation order. The applicant argued that a new Covid-19 infection risk would destroy his existence basis and hinder social integration. The court rejected this because the claim constitutes a new fact prohibited in revision proceedings and contradicts the lower court's established findings.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 41 VwGG: The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect only if no overriding public interest opposes it and execution would cause disproportionate harm; however, claims based on new facts arising after the lower court decision violate the prohibition of new facts and cannot be considered.

Schlagwörter

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suspensive effect prohibition of new facts deportation order proportionality test revision proceedings public interest disproportionate harm

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 41 VwGG
Der behauptete Nachteil im Zusammenhang mit einer allfälligen Covid19Infektion (Entzug der Existenzgrundlage) stellt eine Neuerung dar, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf das geltende Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) keine Beachtung finden kann (vgl.
Art. 8 EMRK
August 2019 mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen, gemäß § 10 Abs.
§ 55 AsylG 2005
§ 10 Abs. 3 AsylG 2005
8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen, gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm.
§ 9 BFA-VG
§ 52 Abs. 3 FPG
§ 52 Abs. 9 FPG
3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach § 46 FPG festgestellt, gemäß § 55 Abs.
§ 55 Abs. 1 bis 3 FPG
9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach § 46 FPG festgestellt, gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt und gemäß § 53 FPG ein Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verhängt worden war als unbegründet ab.
§ 53 FPG
1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt und gemäß § 53 FPG ein Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verhängt worden war als unbegründet ab.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.8.2016, Ra 2016/04/0068
etwa VwGH 8.8.2016, Ra 2016/04/0068).
VwGH 5.12.2017, Ra 2017/18/0451
etwa VwGH 5.12.2017, Ra 2017/18/0451).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2019 mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen, gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFAVerfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach § 46 FPG festgestellt, gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt und gemäß § 53 FPG ein Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verhängt worden war als unbegründet ab.

Gegen dieses Erkenntnis erhob der Antragsteller Revision an den Verwaltungsgerichtshof, die er mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verband. Zur Begründung führte er aus, im Fall seiner Abschiebung werde ihm wegen der Gefahr einer Infektion mit Covid19 die Existenzgrundlage entzogen. Weiters würden seine sozialen und privaten Beziehungen zu Österreichern erschwert. Ferner habe er schon vor sieben Jahren „den Anschluss an die türkische Gesellschaft (...) nicht geschafft“ und werde ihm dies nun wegen der weiter fortgeschrittenen Entwurzelung umso weniger gelingen. Als „Außenseiter und gescheiterter Rückkehrer“ müsste er „um Spenden mildtätiger Verwandter betteln“.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der durch diese eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Einen unverhältnismäßigen Nachteil im obigen Sinn legt der Antragsteller freilich nicht dar. Der behauptete Nachteil im Zusammenhang mit einer allfälligen Covid19Infektion (Entzug der Existenzgrundlage) stellt eine Neuerung dar, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf das geltende Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) keine Beachtung finden kann (vgl. etwa VwGH 8.8.2016, Ra 2016/04/0068). Die weiteren unsubstanziierten Behauptungen (Erschwerung der sozialen und privaten Beziehungen zu Österreichern, Unmöglichkeit einer Integration im Heimatstaat auf Grund der langjährigen Abwesenheit und fortgeschrittenen Entwurzelung samt dortiger Existenzgefährdung) stehen im Widerspruch zu den vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellungen, die nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden können und von denen daher im gegenständlichen Provisorialverfahren auszugehen ist (vgl. etwa VwGH 5.12.2017, Ra 2017/18/0451).

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt daher nicht in Betracht.

Wien, am 12. September 2020